Wien (OTS) – „Die automatische Valorisierung von Familien- und
Sozialleistungen
war ein echter Durchbruch – und ein Grüner Erfolg, der soziale
Gerechtigkeit endlich langfristig gesichert hat“, betonen Barbara
Neßler, Familiensprecherin der Grünen, und Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen. „Gegen jahrelangen Widerstand der ÖVP
haben wir erreicht, dass Unterstützungsleistungen automatisch an die
Inflation angepasst werden. Dass dieser sozialpolitische Fortschritt
jetzt unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wieder rückgängig gemacht
werden soll, ist fatal und trifft insbesondere Familien“, sagt
Neßler.
„Erst wird der Klimabonus gestrichen, jetzt soll die
Valorisierung der Familienbeihilfe fallen. Das bedeutet für eine
Familie mit zwei Kindern drohen bis zu 180 Euro weniger im Jahr – in
Summe verlieren Familien hunderte Euro. Wer so Politik macht, spart
nicht – er kürzt dort, wo es am meisten wehtut“, so Neßler.
„Ja, sparen ist notwendig, aber nicht bei Kindern und Familien
und schon gar nicht bei jenen, die ohnehin jeden Cent schon zweimal
umdrehen müssen. Während klimaschädliche Subventionen von über 1,2
Milliarden Euro unangetastet bleiben, sollen soziale Errungenschaften
gestrichen werden. Das ist nicht verantwortungsvoll – das ist sozial
kalt“, kritisiert Schwarz.
„Die Valorisierung war kein technisches Detail, sondern ein
Schutzschild für hunderttausende Menschen. Dass sie jetzt geopfert
werden soll, zeigt: Diese Regierung setzt die völlig falschen
Prioritäten. Wir Grüne haben sie erkämpft – und wir werden auch jetzt
für sie kämpfen“, so Neßler und Schwarz abschließend.