Wien (OTS) – Anlässlich des neuen Rechnungshof-Berichts
“Österreichische
Raumordnungskonferenz – Geschäftsstelle und Bodenstrategie” fordert
der WWF eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch in
Österreich. “Der Bericht bestätigt unsere langjährige Kritik an der
zahnlosen und unwirksamen Bodenpolitik in Österreich. Es braucht
jetzt rasch verbindliche Maßnahmen und eine klare Obergrenze für den
Flächenfraß”, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories. Solche
verbindlichen Ziele müssen, wie vom Rechnungshof empfohlen, auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene festgelegt werden, um ihre
Wirksamkeit zu garantieren. Der WWF fordert daher die Bundesregierung
auf, die im Regierungsprogramm angekündigten Bodenschutzmaßnahmen
rasch zu konkretisieren und umzusetzen.
In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem die
mangelnde Verbindlichkeit und Wirksamkeit der Raumordnungspolitik in
Österreich. Denn die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (
ÖROK) formulierten Ziele sind lediglich freiwillig und werden
großteils nicht in echte Gesetze gegossen. Ebenso ergebe sich durch
die Kompetenz-Zersplitterung bei der Raumordnung ein hoher
Koordinationsaufwand. Außerdem warnt der Rechnungshof, dass mit der
Nicht-Einhaltung von Bodenschutz-Zielen auch Kürzungen an EU-Geldern
um bis zu 110 Millionen Euro drohen.
Bodenverbrauch weit über Nachhaltigkeitsziel
Seit knapp 23 Jahren gibt es für Österreich das sogenannte
„Nachhaltigkeitsziel“, das vorsieht, den Bodenverbrauch auf 2,5
Hektar zu begrenzen. Wie aktuelle Berechnungen des WWF zeigen, lag
dieser allerdings in den letzten zehn Jahren mit rund 11 Hektar pro
Tag um ein Vielfaches darüber. “Seit Jahrzehnten wird das Bodenschutz
-Ziel durch den stetigen Bau neuer Straßen, Siedlungen und
Gewerbeparks verfehlt. Ein weiter wie bisher können wir uns nicht
mehr leisten”, sagt Simon Pories vom WWF. “Was wir jetzt brauchen,
sind nicht noch weitere zahnlose Papiertiger, sondern klare Regeln
für den Schutz unseres wertvollen Bodens in Österreich.”