Wien (OTS) – „Dass trotz ambitioniertem Sparpaket ein
Defizitverfahren
unausweichlich wird, überrascht nicht. Das wäre vermeidbar gewesen,
wäre die frühere Bundesregierung nicht derart verantwortungslos mit
den öffentlichen Finanzen umgegangen.“
Mehr als die 6,3 Mrd. Euro in diesem Jahr einzusparen, um ein
Defizitverfahren zu vermeiden, hätte drastische Folgen für die
Wirtschaft und die Beschäftigten. Ich kann mir nicht vorstellen, so
Schuberth, dass das irgendjemand ernsthaft in Erwägung zieht und
mutwillig die Wirtschaft weiter schwächen möchte. Wichtig ist,
unbedingt die im Regierungsübereinkommen festgelegten
Offensivmaßnahmen, insbesondere die zur Ankurbelung der Konjunktur,
möglichst rasch umzusetzen.
„Dass es gelungen ist, die breiten Schultern an der
Konsolidierung zu beteiligen, haben wir als ÖGB begrüßt. Angesichts
des nun höheren Konsolidierungsbedarfs und der schwachen
Wirtschaftsentwicklung stellt sich allerdings die Frage, ob man nicht
über den eigenen Schatten springt und weitere einnahmenseitige
Maßnahmen, die man zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hat,
überlegt”, unterstreicht Schuberth. Die Budgetkonsolidierung sei ein
heikler Balanceakt – bei den einnahmeseitigen Maßnahmen gibt es
sicherlich Potenzial nach oben, sagt Schuberth abschließend.