Wien (PK) – Im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der
Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg hielten
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin
Andrea Eder-Gitschthaler gestern Donnerstag und heute Freitag
Redebeiträge. Im Fokus der Konferenz stand vor allem die Wahrung der
Demokratie. Die Konferenz findet seit 1975 alle zwei Jahre statt und
feiert heuer ihr 50. Jubiläum.
Rosenkranz: Demokratiebildung und wirksame Werkzeuge gegen
Desinformation
Zum Thema Meinungsfreiheit in Zeiten der Polarisierung ging
Nationalratspräsident Rosenkranz auf zwei Aspekte ein. Zum einen
gelte es, gegen Desinformation in Europa vermehrt
Kommunikationstechnologien im Einklang mit europäischen Standards und
Grundrechten zu fördern. Als zentrale Rolle der nationalen Parlamente
erachtet er es, die Balance zwischen dem Einsatz wirksamer Werkzeuge
gegen Desinformation und dem Recht auf freie Meinungsäußerung
sicherzustellen. In der parlamentarischen Arbeit brauche es daher
mehr Raum zur Unterstützung von Forschungsinitiativen in diesem
Bereich. Wichtig seien dabei auch grenzüberschreitende Initiativen in
Europa, so Rosenkranz.
Zum anderen rückte er Maßnahmen zur Demokratiebildung und zu
digitaler Kompetenz in den Fokus. Etwa beim Thema Radikalisierung
Jugendlicher im Internet gelte es, bei den Jugendlichen selbst
anzusetzen, um ihre Resilienz gegen Radikalisierung zu stärken und
demokratische Werte zu vermitteln. In der Demokratiebildung ergreife
das österreichische Parlament eine Vielzahl von Maßnahmen, um das
Demokratieverständnis und die Medien- und Informationskompetenzen der
Bürgerinnen und Bürger zu stärken. So vermittle die
Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments bereits seit 2007
jungen Menschen interaktiv die Themen Demokratie, Parlamentarismus
und Verfassung. Zur Übermittlung von Fakten aus dem parlamentarischen
Prozess sei es außerdem unerlässlich, auch als Parlament auf den
verschiedenen Social Media Kanälen mit Accounts vertreten zu sein.
Eder-Gitschthaler: Gewalt darf nicht zum Berufsrisiko von
demokratisch engagierten Menschen werden
Die Faktenlage betreffend Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung sei alarmierend, berichtete Bundesratspräsidentin
Eder-Gitschthaler im Rahmen des Themas „Gewalt gegen
Politiker:innen“. Physische sowie seelische Gewalt dürfe nicht zum
Berufsrisiko von demokratisch engagierten Menschen werden, hielt sie
fest. Im österreichischen Strafrecht seien mittlerweile auch weniger
greifbare Gewaltformen wie Hass im Netz gut geregelt. Es gelte, den
Rechtsstaat ernst zu nehmen und mit Nachdruck die Einhaltung der
Gesetze einzufordern. Denn Politikerinnen und Politiker vor Gewalt zu
schützen, sei nicht alleine eine Aufgabe der Justiz, sondern auch
eine Aufgabe für die Politik selbst und für die Gesellschaft.
Es gebe heute ernstzunehmende, anti-demokratische Kräfte
innerhalb und außerhalb Europas, die an politischer Gewalt Gefallen
finden, warnte Eder-Gitschthaler. Es gelte, die liberale Demokratie
zu schützen, zu erneuern und sie den Realitäten des 21. Jahrhunderts
anzupassen, so die Bundesratspräsidentin.
Gespräch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk
Vor Ort fanden zahlreiche bilaterale Gespräche statt, unter
anderem auch ein direkter Austausch von Nationalratspräsident
Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler mit dem
ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Themen waren
die unveränderte Position Österreichs im Hinblick auf den
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die bilateralen
Beziehungen Österreichs mit der Ukraine. Österreich biete sich für
eine allfällige Austragung von Gesprächen zur Friedensfindung an, so
Rosenkranz. (Schluss) mbu
HINWEIS: Fotos von diesem Termin finden Sie im Webportal des
Parlaments .