Wien (OTS) – Anlässlich der eingebrachten bzw. angekündigten
Gastpatient:innen-
Klagen aus Niederösterreich gegen Wien erneuert Ralph Schallmeiner,
Gesundheitssprecher der Grünen, die Forderung der Grünen nach einer
bundesweit einheitlichen, verbindlichen Gesundheits- und
Spitalsplanung, die regionale Realitäten abbildet und
Patient:innenrechte absichert: „Wir müssen diesen Bundesländer-
Schrebergarten endlich überwinden: gleiche Regeln, klare
Zuständigkeiten und Planung aus einem Guss. Damit Versorgung nicht
vom Postleitzahlen-Glücksspiel abhängt.“

Die nun medial ausgetragenen Klagen seien „eine Bankrotterklärung
auf dem Rücken der Patient:innen“. Statt tragfähige Lösungen für die
Versorgung zu verhandeln, werde der Konflikt weiter eskaliert. „Das
ist Politik auf dem Rücken jener Menschen, die dringend auf
Operationen und Behandlungen warten. Ich frage mich ernsthaft, ob die
beiden Bundesländer nach ihrem medial inszenierten Gastpatient:innen-
Gipfel im Herbst letzten Jahres überhaupt ernsthaft gemeinsam nach
Lösungen gesucht haben“, so Schallmeiner.

Besonders problematisch sei die Situation für Betroffene mit
geplanten Eingriffen: „Wenn Patient:innen nach monatelanger oder
sogar jahrelanger Wartezeit kurzfristig OP-Termine verlieren, weil
sich zwei Bundesländer nicht einigen, dann ist das kein politisches
Kräftemessen mehr, sondern eine unzumutbare Belastung. Der Konflikt
zeigt zudem, dass die föderale Zersplitterung der
Gesundheitskompetenzen ganz konkrete negative Auswirkungen für die
Menschen in diesem Land hat. Es ist höchste Zeit, das endlich
abzustellen.“

Schallmeiner verweist in diesem Zusammenhang auf seine
parlamentarische Anfrage „Streit um inländische Gastpatient:innen“
und die dazu vorliegende Anfragebeantwortung. „Die
Anfragebeantwortung macht deutlich, dass Zuständigkeiten und
Finanzierungslogiken zwar vielfach geregelt sind, aber immer nur in
der jeweiligen Schrebergartenlogik der Bundesländer. Aufeinander
abgestimmte Planungen und Kapazitäten fehlen ebenso wie echte
Kooperation, obwohl diese gesetzlich möglich wäre. Genau dieses Nicht
-Handeln führt nun zur nächsten Eskalationsstufe. Die Leidtragenden
sind einmal mehr die Patient:innen“, kritisiert Schallmeiner.