Wien (OTS) – „Der heutige Bericht zu Lastenrädern im Ö1-Morgenjournal
zeigt einmal
mehr, dass die Regierung bei den klimaschädlichen Subventionen
endlich in die Gänge kommen muss. Mittlerweile muss man schon die
Expert:innen mit der Lupe suchen, die noch nicht die dringende
Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen gefordert haben. Es ist
auch völlig klar, warum alle Expert:innen das fordern, schließlich
gibt es selten die Gelegenheit, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu
schlagen: Es könnten nicht nur Milliarden fürs Budget lukriert werden
und die Klimaziele viel eher erreicht werden, sondern etwa beim
Dienstwagenprivileg auch mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt
werden“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, in Reaktion
auf das heutige Ö1-Morgenjournal.
„Leider ist die Regierung zum Thema derzeit auf Tauchstation. Es gibt
zwar eine Arbeitsgruppe zu den klimaschädlichen Subventionen, aber
ausgerechnet während der Budgetverhandlungen musste diese pausieren.
Nicht nur wurden keine klimaschädlichen Subventionen im Doppelbudget
abgeschafft – im Gegenteil, sie wurden sogar noch ausgebaut: Neben
der unsäglichen NoVA-Befreiung für Pick-Ups wurde der Pendlereuro
glatt verdreifacht, was zusammen den Staatshaushalt jährlich 250
Millionen Euro kostet“, erläutert Schwarz.
„Von der Arbeitsgruppe haben wir seither nichts mehr gehört. Wenn
alle Expert:innen die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen
fordern, bleibt die Frage, was die Regierung denn daran hindert? Denn
schöne Worte im Regierungsprogramm alleine sind noch kein Beschluss
und führen schon gar nicht zu reduzierten Emissionen“, sagt Schwarz.