St. Pölten (OTS) – Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend
Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von
Pflegelehrkräften in Höheren Lehranstalten für Pflege und
Sozialbetreuung (HLPS) sowie in der Pflegelehre.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus: Die
Herausforderungen im Pflegebereich seien bekannt. Einerseits hätte,
man eine älter werdende Bevölkerung und andererseits gebe es eine
demographische Entwicklung, die zu immer weniger Erwerbstätigen
führe. Der Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften sei unbestritten und
es gebe nicht das eine Universalrezept, das dieses Problem löse. Die
Neos hätten spezielle Vorbehalte, was die Pflege-Lehre betreffe. Ein
weiterer Ansatz sei die höhere Lehranstalt für Pflege- und
Sozialberufe (HLPS) als Pilotprojekt. Eine Ausbildungsschiene zu
etablieren und gleichzeitig nicht dafür zu sorgen, dass die
notwendigen Lehrkräfte verfügbar seien, sei nachlässig.

Abgeordnete Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte: Dieser Antrag
reihe sich nahtlos an die inhaltslosen Anträge an den Bund ein. Die
Grünen seien für solche Anträge nicht zu haben. Der große Bedarf an
zusätzliches Pflegepersonal sei bekannt. Die gesamte
Landesgesundheitsagentur (LGA) habe noch keinen einzigen Lehrling
aufgenommen. Problemfelder bei der HLPS seien die Absolvierung der
Praktika und die Berufsanerkennung. Diese Ausbildung werde an den
Bundesschulen nicht anerkannt. Der vorliegende Antrag greife viel zu
kurz und die Grünen würden daher dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte: Ihre Fraktion sei
immer gegen die Pflegelehre als Lösung des Personalmangels
aufgetreten. Die Pflegelehre sei nicht die Antwort auf den
Pflegenotstand. Es sei nun aber legitim, eine nachhaltige
Finanzierung zu fordern, weil die Pflegelehre auf Initiative des
Bundes eingeführt wurde.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, die Gesellschaft stehe
vor einer zentralen Herausforderung, das sei hier im Landtag schon
öfters besprochen worden. Anreiz zur Attraktivierung dieser
Ausbildung seien unter anderem eine Pflegeausbildungsprämie. Auch die
Ausbildung von qualifizierten Lehrkräften werde gefördert. Ziel sei,
auch in Zukunft qualifizierte und kompetente Lehrkräfte in der
Pflegeausbildung zur Verfügung zu haben.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, die Höheren
Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung seien ein Erfolgsmodell
in Niederösterreich, das in ganz Österreich übernommen wurde. Das
Thema Pflege sei derzeit in aller Munde und eine der größten
Herausforderungen der Zeit, so der Abgeordnete, der auf den
Altersalmanach verwies. Laut Erber würde sich die Zahl der Menschen
über 80 zwischen 2017 und 2035 von 89.000 auf 141.000 steigern, viele
davon würden früher oder später auf Unterstützung angewiesen sein und
das werde sich direkt auf den Pflegebedarf auswirken. In
Niederösterreich sei für ihn lange das Motto „Mobil vor stationär“
gewesen, jetzt heiße es „Mobil und stationär“ und man werde
zusätzliche psychosoziale Versorgung brauchen. Man müsse sich dem
Fachkräftemangel stellen, führte Erber aus, denn was Niederösterreich
brauche, sei geeignetes Personal. Mit dem Antrag wolle man auch den
Bund fordern, dass ein nachhaltiges Finanzierungssystem für die
Schulen gefunden werde, sagte Erber abschließend.

Der Tagesordnungspunkt wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und
Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern –
Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie „NÖ
Kinderbetreuungsförderung für Eltern“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, im Antrag ginge es
um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und diese dürfe kein Luxus
sein, sondern müsse selbstverständlich möglich sein, vor allem von
einem Bundesland, das behaupte, es sei ein modernes Familienland. Für
Collini sei besonders für Alleinerziehende Kinderbetreuung ein Luxus,
Konsequenzen seien Frauen, die in der Teilzeitfalle landen oder
Kinder, die am Nachmittag alleine zu Hause seien. Seit 2020 wurde
laut Collini keine Anpassung dieser Förderung vorgenommen, die
Abschaffung der Kalten Progression und der Familienbonus Plus seien
hier nicht die Lösung. Collini sagte, leistbare Kinderbetreuung sei
ein elementarer Schlüssel für Chancengleichheit.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie habe den
Antrag eingebracht, weil es im Land eine Notwendigkeit für diese
Anpassung gebe. Beispielsweise gehe laut Krismer-Huber eine
alleinstehende Mutter, die im Handel tätig sei, mit 1.840 Euro Netto
für 40 Stunden nach Hause und hätte keinen Zugriff auf die Förderung.
Ihr Kind werde dadurch ein „Schlüsselkind“ ohne Betreuung. Der Antrag
sei für sie umso wichtiger, weil Kinder im Hort gut betreut würden,
dort ihre Hausaufgaben machen könnten und mit einem oder zwei Jahren
Betreuung in der Volksschule eine gute Entwicklung nehmen würden. Für
die Abgeordnete würden Kinder im Hort wirklich sozialisiert und
soziale Kompetenzen in der Gruppe erlernen. Krismer-Huber
appellierte, ordentliche Politik für die Kinder im Land zu machen,
denn jeder Euro, der in ein Kind gesteckt würde, würde viele, viele
Euros nach einigen Jahren bringen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) bezeichnete die
Schülerhorte als sehr wichtige Stütze im Kinderbetreuungs- und
Bildungsbereich. Sie seien für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf unabdingbar, insbesondere für Alleinerzieher. Sie hätten eine
sozialpädagogische Aufgabe, es gehe um Integration und
Wertevermittlung und Horte würden auch für die Wirtschaft eine
wichtige Rolle spielen. Eine Valorisierung der Förderung sei aus
Sicht der Sozialdemokratie notwendig, sagte sie, denn diese sei an
Einkommensgrenzen bemessen und viele würden gerade an der Grenze
verdienen und deshalb keine Förderung bekommen. Die Abgeordnete
sprach zudem über Kinderarmut, diese sei auch in Niederösterreich
enorm hoch mit 400.000 Betroffenen unter 18 Jahren. Deshalb müsse man
die im Regierungsprogramm des Bundes aufgenommene
Kindergrundsicherung auch im Bundesland vorantreiben.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) pflichtete den Grünen
insofern bei, als man Richtlinien teilweise überarbeiten müssen. Sie
hielt aber fest, wenn Grüne und Neos behaupten, es gebe zu wenig
Unterstützung für Familien, stimme dies nicht. Es werde auf Bundes-,
Lands- und auch auf Gemeindeebene viel für Familien getan. Die
Abgeordnete sprach hier u.a. von der Familienbeihilfe, die seit 2023
automatisch an die Inflation angepasst werde, oder auch vom
Familienbonus plus, der nach Einführung 2018 im Jahr 2022 bereits auf
2.000 Euro jährlich erhöht wurde. Sie schickte voraus, man werde den
vorliegenden Antrag der Grünen ablehnen. Doch nicht, weil die FP die
Situationen der Familien nicht ernstnehme, sondern weil es bereits
umfassende Maßnahmen gebe.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte vorweg, es sei gemeinsames
Ansinnen, Familien und Kinder bestmöglich zu unterstützen. Gerade in
Niederösterreich könne man mit Stolz behaupten, in den vergangenen
Jahren viel Positives und Konstruktives auf den Weg gebracht zu
haben. Auch Lobner sprach hier von unterschiedlichsten Maßnahmen zur
Familienunterstützung auf verschiedenen Ebenen der
Gebietskörperschaften. Er erinnerte zudem an Summer Schools, die eine
wichtige Unterstützung seien, genauso wie das Top-Jugendticket für
Schülerinnen und Schüler. Überdies biete man vielfältige
Freizeitangebote für Familien mit dem kostenlosen NÖ Familienpass
oder der NÖ-Card. Der Abgeordnete bezeichnete überdies die blau-gelbe
Kinderbetreuungsoffensive als „großen Wurf“ – nicht nur für Familien,
das Paket sei auch ein belebendes Element für die regionale
Wirtschaft. Lobner meinte abschließend, es gebe immer wieder
Einzelfälle bezüglich der Kinderbetreuungsförderung, aber gerade die
Kommunen würden sich dieser mit großer Sorgfalt annehmen und Lösungen
finden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. (
Ablehnung SP, Grüne, Neos)

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau –
Projektkonsolidierung der Bauvorhaben „Neubau und Zusatzprojekte“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) startete in die
Debatte und konstatierte, der Neubau des Klinikums Wiener Neustadt
stehe bereits zum dritten Mal in sechs Jahren auf der Tagesordnung
und es gehe erneut um eine Erhöhung der Baukosten. Er rekapitulierte
anschließend die in den letzten Jahren jeweils freigegebenen Summen
durch den NÖ Landtag. Er sagte, mittlerweile stehe man bei 1,5
Milliarden Euro – eine Kostenexplosion – und begründe dies mit
Optimierungen in Medizin und Bau sowie mit dem neuen Gesundheitspakt
2040+. Hofer-Gruber bezeichnete das als „Mogelpackung“. Es handle
sich seiner Ansicht nach um eine komplette Neuplanung des Klinikums:
man wolle nun statt auf 55.000 Quadratmetern auf 63.000 bauen, habe
zwei Hubschrauberlandeplätze, neue Zufahrtsstraßen und statt einem
bereits beschlossenen Parkdeck eine Tiefgarage geplant. Nebenbei
müsse sich das Projekt noch einem UVP-Verfahren mit unklarem Ausgang
stellen und die Inbetriebnahme verzögere sich bis ins Jahr 2035. Er
sprach von einem „Planungsdesaster ersten Ranges“, das von der
Präpotenz der Verantwortlichen verursacht wurde. Man werde dem Antrag
nicht zustimmen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) sprach eingangs über
medizinische und demografische Entwicklung, die sich in den letzten
Jahren sprunghaft verändert habe. Deshalb sei gerade für solche
Großprojekte ein stetes Evaluieren und Veränderungen in der Planung
notwendig. Im Gesundheitsplan habe man festgelegt, dass man in
Niederösterreich künftig zwei Kliniken mit Zentralfunktion betreiben
werde. Das UK St. Pölten und das UK Wiener Neustadt werden die
künftigen Flaggschiffe in Niederösterreich und über die Landesgrenzen
hinaus sein. Mit der Umplanung des Klinikums auf eine Zentralfunktion
werde mehr Fläche benötigt und all das habe weitreichende
Auswirkungen auf die gesamte Gesundheitsversorgung in
Niederösterreich – samt Verlagerungen von Abteilungen nach Wiener
Neustadt. Derzeit würden die UVP-Verfahren laufen, unter anderem
seien Zieselvergrämung, Bodenversiegelung und Zufahrtsmöglichkeiten
die Themen, die eine zeitliche Verzögerung bewirken. Das neue
Klinikum könne dann durch den Ringschluss vom Süden her und von der
B17 vom Norden her optimaler erreicht werden und sei auch in den
Öffentlichen Verkehr eingebunden. Dinhobl sprach von einem wichtigen
Meilenstein des Gesundheitsplans 2040+ und stelle einen
Resolutionsantrag .

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, das Klinikum
Wiener Neustadt gehe in die Jahre. Nichts habe so eine kurze
Halbwertszeit wie der medizinische Bereich. Gerade in diesem Bereich
gehe es „flott dahin“. Man sei hier in einem regionalen Umfeld, wo
ein größeres Klinikum immer in Planung gewesen sei. Bei diesem
Projekt wolle sie auf drei Punkte eingehen: die räumliche Anordnung,
die Rückkoppelung der Sonderfinanzierung und die Verwertung des
Areals des jetzigen Standortes. Bei der Örtlichkeit wies sie auf das
Wasserschutzgebiet hin und dass es kaum Entwicklungsmöglichkeiten
gebe. Ihrer Meinung nach müsse das neue Klinikum nicht zwingend in
Wiener Neustadt errichtet werden. Der zweite Punkt sei, dass man
heute eine Sonderfinanzierung beschließe, dem werde man die
Zustimmung geben. Zum dritten Punkt sagte sie, dass man mit dem
bestehenden Klinikum auf einem „ziemlich guten Erlös“ sitze. Bei der
Verwertung des Areals sollte man sich als Landtag einbringen. Deshalb
bringe sie einen Ergänzungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) schon auf viele Dinge
hingewiesen habe. Sie hätten zudem heute eine Anfrage an LR
Schleritzko gerichtet, in der offene Fragen zum Projekt beantwortet
werden sollten. Das wäre für Neos wichtig. Sie bringe weiters einen
Resolutionsantrag zur Evaluierung von Public-Private-Partnershop-
Modellen im Hinblick auf Großprojekte ein.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, man werde dem
vorliegenden Antrag „selbstverständlich“ zustimmen. Vorweg bedankte
er sich beim Personal im UK Wiener Neustadt für die hervorragende
Leistung. Wenn er an das Projekt Neubau des Klinikums denke, komme
ihm der Film „Neverending Story“ in den Sinn. Oftmals seien schon
Spatenstiche gefeiert worden, 17 Jahre sei es her, dass das Thema die
Menschen verfolge und jetzt solle es nochmals zehn Jahre dauern. 1,5
Milliarden Euro solle das neue Haus beinahe kosten und in den
nächsten zehn Jahren dürfe nicht auf den aktuellen Standort und die
Bediensteten vergessen werden.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, der derzeitige
Standort sei verkehrstechnisch nicht mehr aktuell, technisch sei kein
Umbau möglich. Die 1,46 Milliarden Euro seien höher als ursprünglich
veranschlagt, das sei aber keine Kostenexplosion, sondern eine
nachhaltige Investition. Der Neubau stärke den zweitgrößten
Klinikstandort des Landes, schaffe Arbeitsplätze und sichere die
medizinische Versorgung für viele Jahrzehnte.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sprach von einem wegweisenden Tag
für Niederösterreich. Mit dem Neubau werde aktiv die Zukunft des
Gesundheitswesens im Land gestaltet. Die Baukostenentwicklung lasse
sich nicht wegdiskutieren, dürfe aber nicht dazu führen, sich der
Verantwortung für die Gesundheitsinfrastruktur zu entziehen. Das
hochmoderne Zentrum setze medizinisch und gesellschaftlich neue
Maßstäbe und stelle den Menschen ins Zentrum. Wer jetzt nicht
investiere, werde später strukturell überfordert.

Der Ausschuss-Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit
Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Neos blieb ebenso in
der Minderheit wie der Abänderungsantrag der Grünen. Der
Resolutionsantrag des Abg. Dinhobl u. a. wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere
Härtefälle

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte:
In den letzten Jahren habe es drei Mal Jahrhundert-Hochwasser
gegeben, die Schäden seien unermesslich, das menschliche Leid lasse
sich nicht beziffern. Der Staat könne nicht jede Katastrophe
auffangen, die Gesamtsituation verlange mehr als eine bloße
Sanierung. Die Kika/Leiner-Gutscheinaktion im Zusammenhang mit dem
Hochwasser habe insolvenzstrafrechtliche Anknüpfungspunkte. Der §34-
Antrag sei ein völlig zahnloser Scheinantrag und bewirke für die
Betroffenen gar nichts.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es müsse festgestellt
werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Belastungen
der Betroffenen zu minimieren. Es brauche Schutzmechanismen für
Härtefälle, Rechtssicherheit sei notwendig. Sie brachte einen
Resolutionsantrag betreffend „Unterstützung für doppelt betroffene
Hochwasseropfer im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz“ ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, das Hochwasser im
September 2024 habe viele Regionen Niederösterreich schwer getroffen.
Die Landesregierung habe damals rasch reagiert und das gesamte
Bundesland zum Katastrophenschutzgebiet erklärt. Über 20.000 Anträge
seien erledigt und die Hilfen ausbezahlt worden. Viele
Hochwasseropfer würde heute aufgrund der Kika/Leiner-Insolvenz ohne
Möbel dastehen, trotz bereits geleisteter Anzahlungen. Diese Menschen
hätten sich bemüht, ihr Zuhause nach der Katastrophe
wiederaufzubauen. Die doppelte Betroffenheit sei bis heute nicht
abgegolten worden. Deshalb ersuche seine Fraktion um Zustimmung für
diesen Antrag.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Landeshauptfrau, die
Landesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer hätten sich bemüht,
die Hilfszahlungen aus dem Katastrophenfonds zu erhöhen. Aufgrund des
Insolvenzverfahrens von Kika/Leiner würden die Betroffenen keine
Möbel erhalten und auch die geleisteten Anzahlungen seien verloren
gegangen. Eine Unterstützung dieser doppelt betroffenen
Hochwasseropfer sei notwendig, aber aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben durch den Katastrophenfonds nicht möglich. Deshalb müssten
die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Insolvenzrecht geprüft und
abgeändert werden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP mehrheitlich
angenommen. Der Zusatzantrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für
doppelt betroffene Hochwasseropfer im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz
fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG
2000)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei
unbestritten, dass der Wald umfassende Aufgaben habe. Bei dem
vorliegenden Antrag gehe es darum, Strafzahlungen noch besser zu
verankern. Es müsse aber ein Unterschied gemacht werden, ob ein Baum
in einem urbanen Gebiet gefällt werde oder im ländlichen Gebiet.
Dieses Thema könne man nicht einheitlich regeln.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, der
Baumschutz sei ein wichtiges Thema, vor allem in den urbanen Räumen.
Im urbanen Raum würden die Bürger ihre Oasen in ihren Gärten
schätzen, die ihnen das Leben in den Sommertagen erleichtern. In
Wiener Neustadt gebe es beispielsweise eine Baumschutzverordnung.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, grundsätzlich würde der
Gesetzesentwurf in die richtige Richtung gehen. Die Belastungen für
die Gemeinden seien aber in den letzten Jahren gestiegen und auch die
Bürokratie werde immer mehr. Mit dem Baumkataster werde schon jetzt
ein professioneller Umgang mit den Bäumen gepflegt und ein wichtiger
Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Die SP werde daher den
vorliegenden Gesetzesentwurf nicht unterstützen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Grünen würden
ihren Antrag als „großen Wurf“ für den Umweltschutz verkaufen. Es
gehe hier aber nicht um Nachpflanzungen von Bäumen. Man könne sich
davon freikaufen. Naturschutz dürfe aber kein Geschäftsmodell werden.
„Fördern statt strafen“ sei viel zielführender.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, ein Baum sei
ein wichtiger CO2-Speicher. Es gebe Gemeinden und Städte in
Niederösterreich, die eine Baumschutzverordnung im Gemeinderat
beschlossen hätten. Die Gemeinden müssten sich auch um die grüne
Infrastruktur kümmern.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, Bäume müssten unter
Schutz gestellt werden, dies liege aber in der Autonomie der
Gemeinden. Es gebe in diesem Zusammenhang aber Mindestanforderungen
an die Gemeinden. Es wäre eine überschießende Maßnahme des
Gesetzgebers, die Autonomie der Gemeinden in diesem Bereich zu
beschränken.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP,
FP, SP und Neos angenommen.

Schluss der Sitzung!