St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 11
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend
Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das
NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz
(NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ
Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) eröffnete die Debatte und
erklärte, seit 2015 habe sich Europa massiv verändert. Die Warnungen
der FP bezüglich unkontrolliertem Öffnen der Grenzen habe man
ignoriert und als menschenverachtend bezeichnet. Heute erlebe man die
bitteren Fakten, nämlich u.a. mehr Kriminalität, importierter
Antisemitismus, Bandenkriege und Terror. Während die Bundesregierung
die Augen verschließe, so Antauer, setze die FP in Niederösterreich
gemeinsam mit der VP Schritt für Schritt Maßnahmen um, weil der
Anstieg an islamistischem Extremismus rasant zunehme und das die
grundlegenden Werte der Gesellschaft gefährde. Der Abgeordnete führte
aus, man müsse Traditionen, Werte und Bräuche aktiv leben und
vermitteln, um Radikalisierung zu unterbinden. In Niederösterreich
setze man früh an – bereits in Kindergärten und Schulen. Man werde
u.a. die Möglichkeit schaffen, Hausordnungen in Kindergärten zu
erlassen. Würden Eltern deren Pflichten nicht nachkommen, ziehe das
Konsequenzen nach sich. Antauer erklärte weiters Maßnahmen in Schulen
sowie Änderungen im Landesbedienstetengesetz. Zudem schaffe man in
Niederösterreich eine Beobachtungsstelle sowie einen
Landessicherheitsrat.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) bringe einen Abänderungsantrag
ein und schickte voraus, damals wie heute würden Menschen ins Land
kommen, die ein friedliches und sicheres Leben suchen. Der größte
Anteil an Zuwanderern sei integrationswillig, man dürfe also nicht
verallgemeinern. Jene Menschen würden Religion nicht über Demokratie
stellen und einen Beitrag zum Wohlstand liefern. Doch viele
zugewanderte Menschen, vor allem aus Syrien und Afghanistan, würden
ihre Religion auch als Deckmantel für Radikalismus benutzen – das
werde man in Niederösterreich nicht zulassen. Die Tendenz zu
politisch motivierten Gewaltverbrechen und Extremismus steige, so
Dammerer, der Ursprung der Radikalisierung sei mangelnde Integration.
Integration bedeute Anpassung an Normen und Regeln und sei ein
gesamtgesellschaftlicher Prozess. Hier stelle das Land jährlich
Mittel für integrationsfördernde Maßnahmen und Projekte zur
Verfügung. Die Abgeordnete betonte zudem, Integration sei kein „One-
Way-Ticket“. Zuwanderer, die kein Verständnis für unsere Art des
Zusammenlebens haben, frauenverachtende Ideologien teilen, die nur
ihre Rechte, nicht aber ihre Pflichten kennen, die ethnische
Konflikte austragen, Sozialleistungen genießen, aber nichts dafür
tun, und die den Rechtsstaat „mit Füßen treten“, seien auf lange
Sicht eine Gefahr für die Gemeinschaft. Sie führte aus, dass im
Kindergarten die Kinder Werte, Bräuche und Traditionen vermittelt
bekommen. Dort werde der Grundstein für den weiteren Bildungsweg und
das Zusammenleben gelegt. Bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft in
Schulen und Kindergärten dürfe man nicht länger zusehen, sondern
müssen Handeln. Deswegen werden empfindliche Geldstrafen eingeführt,
man setze Schwerpunkte und fordere die Bundesregierung auf,
bundesweit Sanktionen für Integrationsunwillige zu setzen. Auch das
Kopftuchverbot stellte die Abgeordnete vor. Zudem haben Pädagoginnen
und Pädagogen künftig die Möglichkeit, sich an die Beobachtungsstelle
zu wenden. Auch der Landessicherheitsrat werde künftig eine wichtige
Rolle spielen. Die Änderung im Landesgesetz bezeichnete Dammerer als
„Präventivmaßnahme“. Dieser Antrag sei ein „wichtiger Schritt“, um es
„Integrationsverweigerern“ schwerer zu machen und trage zur Stärkung
der demokratischen Werte, Traditionen und Bräuche bei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, schon im
Jänner dieses Jahres hätten Landeshauptfrau Mikl-Leitner und LH-Stv.
Landbauer einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam angekündigt.
„Außer Populismus“ stecke im vorliegenden Antrag jedoch „nichts
drin“. In der Antragsbegründung gelinge es von radikalen Attentätern
den Bogen zu Traditionen zu spannen. Außer „Allgemeinplätzen“ über
Traditionen sei nicht viel drinnen. Unter anderem sei die
Gesichtsverhüllung ohnehin bereits gesetzlich geregelt. Zum Verbot
der Beteiligung von Landesbediensteten in radikalen Vereinen meinte
er, warum man nur islamistische Vereine explizit nenne, könne nur mit
Populismus erklärt werden. Wenn man das Thema ernst nehmen würde,
müssten alle demokratie- und verfassungswidrigen Gruppierungen
genannt werden. Der einzige Punkt, der die Zustimmung seiner Partei
finden werde, sei die vorgeschlagene Änderung des NÖ
Kindergartengesetzes. Denn die Mitwirkungspflicht und respektvoller
Umgang machten Sinn. Abschließend sagte er, man solle mit Muslimen
und nicht über sie reden. Der Zuzug von Menschen mit anderem
kulturellem Hintergrund bringe Probleme mit sich, gerade weil die
Herausforderungen so groß seien, brauche es jedoch mehr als
Showpolitik und Populismus. Wer Radikalismus ernsthaft bekämpfen
wolle, müsse Menschen integrieren, nicht isolieren.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Symbolpolitik
löse keine Probleme. Seine Partei sei nur beim Lösen von bestehenden
Problemen dabei. Auch anerkannte Experten würden meinen, dass es sich
beim vorliegenden Entwurf um „reine Showpolitik“ handle. Die VP lasse
sich wieder einmal „vor den Karren der Blauen spannen“. Man
präsentiere keine eigenen Lösungen. Auch die SP agiere teilweise so.
Die Aufgabe sei es, über Lösungen zu reden, wie man das Land besser
machen könne. Aber die FP lebe von Problemen, deswegen werde sie
Probleme nicht lösen. Er vermisse im Antrag die Bekämpfung der
islamistischen Propaganda auf Social Media. Beim Bildungsbereich
erkenne er Probleme, dass Kinder in der ersten Volksschulklasse
oftmals nicht über die sprachlichen Kenntnisse verfügen, um dem
Unterricht zu folgen. Eine Hausordnung und Strafen für Eltern würden
dieses Problem nicht lösen. Auf den Bund hinzuweisen sei zu wenig,
man könne als Land selbst Maßnahmen setzen, etwa Pädagoginnen und
Pädagogen zur Verfügung stellen, damit Kinder mit sechs Jahren so
weit sind, dass sie dem Unterricht folgen können. Zu unkooperativen
Eltern sagte er, dass es diese nicht nur in Zuwandererfamilien gebe,
auch in anderen Familien gebe es dieses Problem. Er bringe einen
Zusatzantrag ein und beantrage eine getrennte Abstimmung .

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die FP zeige heute im
Landtag, dass es einen Unterschied mache, wer ein Land regiere. Die
Bundesregierung blicke weg, die FP handle. Während in Wien Millionen
für Massenmigranten ausgegeben würden, kümmere man sich in
Niederösterreich um die Probleme. Man setze mit dem Maßnahmenpaket
einen weiteren Schritt für Sicherheit um, unterstütze die Kinder und
korrigiere Fehlentwicklungen des Bundes. Die FP stehe für ehrliche
und konsequente Arbeit für die Landsleute und der Aktionsplan sei ein
Vorzeigemodell für ganz Österreich.Die erschütternden Vorfälle der
letzten Monate seien Ergebnis einer falschen Politik, die FP habe den
Mut und den Willen, diese Fehler zu korrigieren. Ein Zusatzantrag
fordert eine Mitwirkungspflicht von Eltern im Schulbereich, eine
religionsunabhängige Schulaufsicht, die Vermittlung demokratischer
Grundwerte und traditioneller österreichischer Werte und Bräuche im
Lehrplan, eine Stärkung von Unterrichtsqualität und Sprachförderung
sowie ein Kopftuchverbot für unmündige minderjährige Mädchen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, ihre Fraktion habe
weder das linke noch das rechte Auge verschlossen. Wer liberale Werte
nicht mittrage, müsse mit scharfen Konsequenzen rechnen. Im
Bildungsbereich müsse es mehr Maßnahmen geben, um gegen
Radikalisierung, den politischen Islam und jede Form des Extremismus
präventiv vorzugehen. Es müsse eine scharfe Kante gegen alle
verfassungsfeindlichen Tendenzen geben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, nichts von den
Maßnahmen des FP-Zusatzantrages bewirke irgendetwas, außer die
Fortführung der eigenen Showpolitik. Die FP vermenge Religiosität und
Brauchtum und habe sich nicht damit auseinandergesetzt, wofür das
Christentum eigentlich stehe.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) betonte, als Vater könne er
nicht tatenlos zusehen, wie die Sicherheit der Kinder aufs Spiel
gesetzt werde. Die Gefahr des politischen Islam sei konkret und
tödlich. Es gehe nicht um Panikmache, sondern um Fakten. Alle
entsprechenden Strukturen gehörten sofort aufgelöst, genug sei genug.
Das Signal müsse lauten: Niederösterreich schützt seine Bevölkerung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, keiner
wolle das Problem kleinreden. Mit Maßnahmen wie dem von der FP
geforderten Kopftuchverbot wäre kein einziges Verbrechen verhindert
worden.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von einer
herausfordernden Situation für die Gesellschaft. Der
Landesgesetzgeber habe die Aufgabe, daraus die richtigen Schlüsse zu
ziehen. In Absprache mit dem Bund und in Abstimmung mit der EU nehme
Niederösterreich diese Verantwortung wahr. Es gelte, die blau-gelbe
und rot-weiß-rote Kultur zu erhalten und neu Hinzugekommenen
einzuladen, diesen Weg mitzugehen. Er meinte, mit diesem
Maßnahmenpaket sei das Bundesland Niederösterreich richtig unterwegs,
man wolle damit die Grundlage des Zusammenlebens sicherstellen. Es
müsse das Ziel sein, dass sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger als
Teil der Gesellschaft sehen. Die breite Mitte stelle den Kern der
Gesellschaft dar. Für das Bundesland Niederösterreich sei klar, dass
der politisch radikale Islam keinen Platz in der Gesellschaft haben
dürfe.

Abstimmung:

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Silke Dammerer wurde
mehrheitlich angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker
auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der
Gesetzesentwurf Artikel 2 wurde einstimmig angenommen. Der Rest des
Ausschussantrages wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP angenommen.
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker blieb in der
Minderheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Michael Sommer
wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP mehrheitlich angenommen.

(Forts.)