Wien (OTS) – Die „Wiener Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch, bei der
auch Menschen
ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben konnten,
hat mit einer sensationellen Rekordbeteiligung geendet. Fast 10.000
Menschen nahmen an der symbolischen Wahl teil. Das sind viermal mehr
als bei der letzten „Wiener Pass Egal Wahl“. Über 30 Schulen hielten
in Kooperation mit SOS Mitmensch eigene „Pass Egal Wahlen“ ab. Noch
nie habe es in Wien so eine breite Beteiligung gegeben, berichtet SOS
Mitmensch. Als Wahlsiegerin ging die SPÖ hervor.
„Die Rekordbeteiligung an der Pass Egal Wahl mit einer
Vervierfachung der abgegebenen Stimmen ist überwältigend und sollte
die Politik aufrütteln. Immer mehr Menschen, die nicht wählen dürfen,
wollen ein Zeichen für eine inklusive Demokratie setzen“, kommentiert
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den neuen Stimmenrekord
in Wien.
Als „riesigen Erfolg“ bezeichnet Gerlinde Affenzeller,
Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, die Beteiligung von über 30
Schulen an der symbolischen Wahl. „Mehr als 5.700 Schüler:innen haben
in Wien ihre Stimme abgegeben und Demokratie hautnah erlebt.
Lehrer:innen und Schüler:innen haben gemeinsam Wahlkabinen
aufgestellt, Urnen gebastelt und die Wahl organisiert, damit alle
Schüler:innen im Wahlalter, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft,
mitwählen konnten“, berichtet Affenzeller.
Insgesamt wurde in Wien im Rahmen der „Pass Egal Wahl“ an über 40
Standorten gewählt, darunter auch erstmals an einigen Würstelständen.
9.797 Menschen nutzten die symbolische Wahlgelegenheit, um ihre
Stimme abzugeben, darunter 5.634 österreichische Staatsbürger:innen,
die ihre Solidarität mit den Menschen, die kein Wahlrecht haben, zum
Ausdruck brachten. Der Großteil der Solidaritätsstimmen kommt von
Schüler:innen der über 30 Wiener Schulen, die eigene „Pass Egal
Wahlen“ abhielten.
Bei den Wahlteilnehmer:innen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft konnte die SPÖ unter den wienweit kandidierenden
Parteien den ersten Platz erringen. Sie bekam 47,7 Prozent der
Stimmen. Dahinter folgen die Grünen mit 19,3 Prozent, KPÖ mit 14,3
Prozent, FPÖ mit 8,1 Prozent, ÖVP mit 5,2 Prozent, NEOS mit 4,7
Prozent und Team HC Strache mit 0,7 Prozent.
SOS Mitmensch betont, dass das Ergebnis der „Wiener Pass Egal
Wahl“ nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Wiener:innen ohne
österreichische Staatsbürgerschaft sei. Das Wahlergebnis stehe für
das politische Stimmungsbild jener Menschen, die von der Demokratie-
Aktion erfahren haben und aktiv ein Zeichen für eine inklusive
Demokratie setzen wollten, so die Menschenrechtsorganisation.
„Politik sollte nicht spalten, sondern an einer inklusiven
Demokratie arbeiten, die alle hier langfristig lebenden Menschen
miteinschließt. Die fehlende demokratische Beteiligungsmöglichkeit
für über ein Drittel der Wiener Bevölkerung ist jedenfalls eine
problematische Sackgasse“, sieht SOS Mitmensch-Sprecher Pollak
politischen Handlungsbedarf für einen besseren Zugang zum Wahlrecht
und zur österreichischen Staatsbürgerschaft.
SOS Mitmensch bedankt sich bei der großen Zahl an
Kooperationspartner:innen und bei den vielen engagierten Personen und
Organisationen, die am Beteiligungsrekord bei der „Wiener Pass Egal
Wahl“ mitgewirkt haben.