Wien (OTS) – „Die FPÖ Wien versucht mit haltlosen Vorwürfen negative
Stimmung zu
machen – diesmal gegen transparente Information über Bezirksarbeit“,
reagiert LAbg. Barbara Novak, MA, Landesparteisekretärin der SPÖ
Wien, auf die heutige Aussendung der FPÖ Wien zur
Informationsbroschüre eines Wiener Bezirks. „Die FPÖ vermischt hier
Dinge, um eine vermeintliche Skandalisierung zu erzeugen“, so Novak.
Tatsächlich handelt es sich bei der angesprochenen Publikation um ein
Eigenmedium des Bezirks, das im rechtlich zulässigen Rahmen der
Bezirkskommunikation erstellt wurde. ****
Herausgeber ist der Bezirk selbst – nicht eine politische Partei.
Die Broschüre informiert sachlich über Projekte und Aktivitäten im
Bezirk und stellt dabei ausschließlich Personen in ihrer jeweiligen
Funktion als Bezirks-, Stadt- oder Gemeinderatsmitglieder dar.
„Weder ist hier das sogenannte Kopfverbot verletzt, noch kommt
das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG)
überhaupt zur Anwendung – entgegen der völlig verfehlten Auslegung
der FPÖ“, stellt Novak klar. Die von der FPÖ dargestellte
Interpretation des MedKF-TG ist laut Novak „schlichtweg Nonsens“.
„Es ist völlig legitim und notwendig, dass Bezirke ihre
Bürger:innen über ihre Arbeit informieren. Die FPÖ diskreditiert
sachliche Kommunikation, nur weil sie selbst offenbar nichts zur
Bezirksentwicklung beizutragen hat.“, erklärt Novak
Statt mit haltlosen Vorwürfen von dem inhaltleeren Wahlkampf
abzulenken, konzentrieren wir uns in Wien auf moderne, soziale und
nachhaltige Politik: Wer in unserer Stadt weiterhin hohe
Lebensqualität, leistbares Wohnen, sichere Jobs, chancengerechte
Bildung und qualitätsvolle Gesundheitsversorgung will, muss am 27.
April Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die Wiener
Sozialdemokratie wählen”, betont Novak abschließend. (Schluss)