Wien (OTS) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, und
SPÖ-
Bundesratsfraktionsvorsitzender Stefan Schennach, im Europarat
Berichterstatter für die Türkei, bekräftigen ihre Forderung nach
einer sofortigen Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem
Imamoğlu von der sozialdemokratischen Partei CHP. Die Verhaftung von
Imamoğlu sei politisch motiviert, die Anschuldigen – wie so oft gegen
politische Konkurrent:innen – unbegründet und dienten nur dem Zweck,
Imamoğlu von der Präsidentschaftswahl fernzuhalten. ****
Die SPÖ-Abgeordneten erklären sich solidarisch mit den
Demonstrierenden gegen die politische Willkür. „Von ihnen sind in den
letzten Tagen bereits 1.150 verhaftet und damit zum Opfer eben dieser
Willkür geworden, viele weitere Unterstützer:innen von Imamoğlu leben
in Angst vor einer willkürlichen Verhaftung“, berichten Bayr und
Schennach. Sie fordern den türkischen Präsidenten Erdogan dazu auf,
Imamoğlu und alle unrechtmäßig verhafteten Unterstützer:innen des
demokratischen Politikers unverzüglich freizulassen.
Schennach kündigt an, dass es im April eine Fact-Finding Mission
des Europarats in der Türkei geben werde, an der er teilnehmen wird.
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