Wien (OTS) – Österreich soll 2040 bereits klimaneutral sein, das hat
die
Bundesregierung bereits im Regierungsprogramm vereinbart und nun auch
im jüngst beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetz festgeschrieben. Damit
dieses Ziel auch erreicht wird, braucht Österreich ein nationales
Klimagesetz. Doch seit Ende August warten die Parteien auf einen
neuen Entwurf. „Umweltminister Totschnig soll so schnell wie möglich
ein ambitioniertes Klimagesetz auf den Tisch legen, das seinen Namen
auch verdient!“, fordert SPÖ-Klubvize und Umweltsprecherin Julia
Herr. ****

Die heute veröffentlichten Daten des Wegener Centers der Uni Graz
zum Treibhausgas-Ausstoß zeigen, wie wichtig ein rascher Beschluss
des Klimagesetzes wäre. „Das Gesetz ist vor allem wichtig, um einen
klaren Zielpfad mit konkreten Korrektur-Mechanismen zu haben und
Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zu gewährleisten“,
so Herr. Externe Schwankungen wie kalte Winter (höherer Gasverbrauch)
und niedrige Wasserstände (weniger Wasserkraft), wie wir sie aktuell
erleben, dürfen keine Unsicherheiten über den Zielpfad zur Folge
haben. „Unser Ziel ist und bleibt die Klimaneutralität 2040. Die
Vorgängerregierung hat jahrelang kein Klimagesetz zustande gebracht.
Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und werden
alles Mögliche tun, um die Klimaziele zu erreichen“, so Herr.

Herr betont, dass trotz Budgetloch der Vorgängerregierung
Investitionen für den Klimaschutz auf Rekordniveau liegen. Die Green-
Budgeting-Beilage zum Doppelbudget 2025/26 zeigt die klima- und
umweltproduktiven Ausgaben des Bundes: Während 2023 noch rund 8,5
Milliarden Euro klima- und umweltproduktive Ausgaben getätigt wurden,
liegt der Betrag 2025 und 2026 mit 10,5 Milliarden Euro um rund zwei
Milliarden Euro höher. So gibt es ab 2026 etwa frisches Geld für
Sanierung und Heizungstausch. Mit dem Beschluss des Günstiger-Strom-
Gesetz stellt die Regierung zudem sicher, dass der Ausbau der
erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. Mit Jahresbeginn 2026
müssen zudem alle neuen Gesetze und Verordnungen einem Klimacheck
unterzogen werden. (Schluss) mf/ff