SPÖ-Höfler: „Volksanwaltschaft ist unverzichtbar für eine gerechte Verwaltung – aber sie braucht mehr Rückhalt“

Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts
2024 der
Volksanwaltschaft zeigt sich SPÖ- Volksanwaltschaftssprecher Bernhard
Höfler tief beeindruckt von der Arbeit der Volksanwaltschaft – und
zugleich alarmiert über die anhaltenden strukturellen Schwächen im
staatlichen System. „24.000 Beschwerden – das ist kein Zufall,
sondern Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber staatlichen
Stellen. Es zeigt, wie viele Menschen sich alleingelassen fühlen – im
Pflegebereich, in der Verwaltung, im Gesundheitssystem, in der
Justiz“, so Höfler. ****

Gerade in Krisenzeiten, in denen soziale Spannungen zunehmen,
müsse eine Anlaufstelle wie die Volksanwaltschaft gestärkt statt
strukturell ausgebremst werden. „Die Volksanwaltschaft ist keine
bloße Prüfbehörde – sie ist das letzte Auffangnetz für viele
Menschen. Ihre Empfehlungen müssen politisch ernster genommen,
Missstände konsequenter beseitigt und ihre Ressourcen endlich den
Aufgaben angepasst werden“, fordert Höfler.

Höfler sieht in der stetig hohen Zahl an Beschwerden besonders
dringenden Handlungsbedarf in sozialpolitisch sensiblen Bereichen.
„Ob es um Pflegeplätze, medizinische Versorgung, Behördenwillkür oder
einen unmenschlichen Strafvollzug geht – zu viele Bürger:innen
bekommen nicht die Unterstützung, die ihnen zusteht. Wenn die
Volksanwaltschaft Missstände feststellt, dann muss das politische
Konsequenzen haben – sonst verliert sie ihre Wirkung.“

Zwtl.: Menschenrechte dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben

Besonders besorgniserregend findet Höfler die Ergebnisse der
präventiven Menschenrechtskontrolle. „Dass in zwei Drittel der
überprüften Einrichtungen menschenrechtliche Mängel festgestellt
wurden, ist ein Alarmsignal. Gerade in Pflegeheimen, bei der Polizei,
in psychiatrischen Abteilungen und bei Abschiebungen muss der Staat
mit gutem Beispiel vorangehen. Menschenrechte gelten überall – nicht
nur dort, wo Kameras laufen.“

Zwtl.: Sozialdemokratischer Auftrag: Volksanwaltschaft stärken,
Verwaltung bürgernäher machen

Höfler sieht es als politischen Auftrag der SPÖ, sich noch
stärker für die Volksanwaltschaft einzusetzen. „Unsere Demokratie
braucht kritische Kontrolle. Die Volksanwaltschaft ist das Ohr der
Republik – sie hört dort hin, wo andere weghören. Wir als SPÖ stehen
hinter ihrer Arbeit. Wir wollen ein System, das nicht auf Fehlern
beharrt, sondern aus ihnen lernt – und Menschen auf Augenhöhe
begegnet.“ (Schluss) wf/lw