Wien (OTS) – Einen neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf
gegen
vielfältige, offene Demokratien sieht der Gleichbehandlungs- und
LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, in der gestern beschlossenen
Verfassungsänderung in Ungarn. Nachdem der dortige Machthaber Orban
schon vor wenigen Wochen mit dem Verbot von PRIDE-Demonstrationen für
Schlagzeilen sorgte, hob seine Partei dieses nun im ungarischen
Parlament in den Verfassungsrang. Gleichzeitig wurde ein Abweichen
von den Personenständen Mann und Frau in der ungarischen Verfassung
verboten. „Einmal mehr attackiert Orban die ungarische LGBTIQ+
Community und all jene, die sich in unserem Nachbarland für
Selbstbestimmung und Menschenrechte einsetzen, frontal. Diese
menschenrechtsfeindlichen Verfassungsänderungen auf dem Rücken von
LGBTIQ+ Personen haben nur ein Ziel: Sie sollen vom wirtschaftlichen
Scheitern von Orbans autokratischem Kurs ablenken und sind ein
furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-
Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer immer
beliebteren Opposition“, so Lindner, der auch Vorsitzender der
sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist. „Trotz der
durchschaubaren Motive darf Europa nicht tatenlos zusehen, wenn
Menschenrechtsfeindlichkeit in unserem Nachbarland in die Verfassung
geschrieben werden. Es wird vor allem an Ländern wie Österreich
liegen, die dortige Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen und zu
schützen.“ Lindner selbst organisiert mit der SoHo Österreich eine
Solidaritätsreise zur Budapest PRIDE, die am 28. Juni trotz Orbans
Verboten stattfinden wird. ****

Für den SPÖ-Politiker ist es entlarvend, wer sich in Österreich
über die ungarische Verfassungsänderung freut: „Dass einzig und
allein die FPÖ hierzulande über Orbans Kurs jubelt, zeigt wieder mal
deutlich auf, an welchem Projekt diese Partei arbeitet: Kickl und
seine Konsorten wollen eine Orbanisierung Österreichs vorantreiben –
ihre gescheiterten wirtschaftlichen Ideen, ihre Angriffe auf den
Sozialstaat und ihre fragwürdigen internationalen Vorbilder sind
dafür leider ein ständiger Beweis. Außer Kulturkampf und Orban-
Fangirling hat die FPÖ nichts zu bieten!“ Dem freiheitlichen
Generalsekretär Hafenecker, der sich per Aussendung über Orbans
Verfassungsänderungen freute, rät Lindner deshalb zu besserer
Recherche: „Statt schneller Presseaussendung sollten sich die blauen
Spitzen darüber informieren, worüber sie eigentlich reden. Wer das
Verbot von friedlichen PRIDE-Demonstrationen ernsthaft mit
‚Frühsexualisierung‘ und ‚Kinderschutz‘ argumentiert, hat wohl ein
bisschen zu viel FOX News geschaut“, so Lindner. „Wenn der Herr FPÖ-
Generalsekretär aber möchte, können wir ihm gern ein bisschen Lektüre
zukommen lassen, damit seiner Presseabteilung in Zukunft nicht mehr
so peinliche Aussendungen passieren!“ (Schluss) sp/ls