Wien (OTS) – Am Mittwoch wird Donald Trump seine ersten 100 Tage als
US-Präsident
bestritten haben. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas
Schieder zieht Bilanz: „Wenn man auf die letzten 100 Tage
zurückblickt, kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus:
Von völlig absurden Initiativen zur reinen Machtdemonstration – wie
das Fällen von Magnolienbäumen in seinem Vorgarten – bis hin zur Zoll
-Politik, die die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, oder
die gefährlichen sicherheitspolitischen Manöver – Trump hat seit
Jänner keine Gelegenheit ausgelassen, Chaos zu kreieren. Dabei
versucht er sogar, die US-Gewaltenteilung aus den Angeln zu hebeln.
Während er sich selbst schon als ewiger Präsident sieht, beginnt die
älteste Demokratie der Welt zu bröckeln. Zugleich versucht er, Europa
bewusst zu spalten und zu schwächen. Das gleiche gilt für die
Unterstützung von rechtsextremen Parteien in Europa durch seine
Schützlinge Musk und Vance.“ ****
Schieder weiter: „Die EU muss jetzt rasch die richtigen
Konsequenzen ziehen. Nur wenn wir stark sind, bieten wir keine
Angriffsfläche für Trump und Co. Wenn wir unsere Einheit festigen,
haben wir das ultimative Werkzeug in der Hand. Das heißt, wir müssen
den Blick auch nach innen richten und unseren Zusammenhalt und unsere
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir dürfen uns nicht von Trump unsere
Politik diktieren lassen. Die EU muss proaktiv Maßnahmen setzen und
nicht auf den nächsten Schachzug der US-Administration warten. Die EU
muss zu ihren Werten stehen und selbstbewusst und eigenständig
agieren, in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen genauso wie
auf der weltpolitischen Bühne. Das ermöglicht uns auch, Politik auf
Augenhöhe mit den USA zu machen.“ (Schluss) le/lw