Wien (OTS) – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat heute, Montag, im
Wiener
Rathaus bekanntgegeben, die Regierungszusammenarbeit mit den NEOS
fortsetzen zu wollen. Nach intensiven und „sehr guten und
kooperativen“ Gesprächen mit NEOS, ÖVP und Grünen fiel die
Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung der Koalition. „Es ist dies
eine Entscheidung für eine Partei, und keine Entscheidung gegen die
beiden anderen“, betonte Ludwig im Rahmen der Pressekonferenz. Eine
Koalition mit der Wiener FPÖ hatte der Bürgermeister von vornherein
ausgeschlossen, auch weil ein FPÖ-Mandatar nach dem
Wiederbetätigungsgesetz verurteilt sei.
Bereits morgen, Dienstag, starten um 10:00 Uhr die vertiefenden
Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS. Ziel ist es, innerhalb
von drei bis vier Wochen die Gespräche abzuschließen, „damit Wien
noch vor dem Sommer eine stabile Stadt- und Landesregierung hat“, so
Ludwig.
Die bisherigen fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit hätten
gezeigt, dass die „Wiener Fortschrittskoalition“ zwischen SPÖ und
NEOS zahlreiche Projekte erfolgreich umsetzen konnte. Die Wiener
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) begrüßte die
Entscheidung des Bürgermeisters.
Zwtl.: Vizebürgermeisterin Emmerling erfreut über Einladung
Die Einladung der SPÖ zu Regierungsverhandlungen sah NEOS-
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling als „gute Nachricht für Wien“
und als Bestätigung der „guten Zusammenarbeit“ in der vergangenen
Regierungsperiode. „Ich habe immer gesagt, dass Reformen im
Zukunftsbereich Bildung langfristig angelegt sind. Deswegen ist die
Fortsetzung der Fortschrittskoalition natürlich in unserem Sinne“,
zeigte Emmerling starkes Interesse am Bildungsressort. Diese und
andere Fragen würden in den Regierungsverhandlungen geklärt werden.
Das pinke Verhandlungsteam werde Bildungsminister und NEOS-Landeschef
Christoph Wiederkehr leiten, so Vizebürgermeisterin Emmerling. (
Schluss) wei/nic