Wien (OTS) – Heute Sonntag ist jener gesetzliche Stichtag, an dem die
wahlwerbenden Parteien zur Wien-Wahl ihre Wahlkampfkosten mittels
Wahlwerbungsbericht auf der eigenen Website veröffentlichen und den
Stadtrechnungshof über die Veröffentlichung in Kenntnis setzen
müssen. „Wir nehmen diese Verpflichtung selbstverständlich wahr – wir
haben den Wahlwerbungsbericht fristgerecht auf unserer Website
veröffentlicht sowie den Stadtrechnungshof ordnungsgemäß darüber
informiert“, gibt die Wahlkampfleiterin der SPÖ Wien und SPÖ Wien-
Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA bekannt. „Mit Ausgaben von
4,89 Millionen Euro haben wir die Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht
vollends ausgeschöpft.“ ***
„Unser Fokus liegt voll und ganz darauf, einen fairen, ehrlichen und
transparenten Wahlkampf der besten Ideen zu führen – so wie wir es
auch im Fairness-Abkommen festgehalten haben. Als größte wahlwerbende
Partei Wiens mit etwa 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten
konzentrieren wir unsere Wahlkampfaktivitäten dem entsprechend
darauf, den Wienerinnen und Wienern unsere Inhalte und Konzepte für
ein lebenswertes und leistbares Wien der Zukunft näher zu bringen“,
führt Novak aus. „Wir tun dies über alle öffentlichkeitswirksamen
Kanäle sowie mittels Dialogaktionen im öffentlichen Raum – dafür
haben wir unsere 5.000 Aktivistinnen und Aktivisten flächendeckend
mit allen Wahlkampfmaterialien ausgestattet, die sie für ihre Arbeit
benötigen. Wir haben den Großteil unserer finanziellen Mittel somit
gezielt dafür verwendet, die Wählerinnen und Wähler bestmöglich zu
informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ein umfassendes
Bild unserer politischen Vorhaben und Ziele zu machen.“
Novak betont weiter: „Als führende Wiener Regierungspartei haben wir
in Sachen Transparenz und Kontrolle in Politik und Verwaltung in den
letzten fünf Jahren viel bewegt. Mit der Novelle des Wiener
Parteienförderungsgesetzes gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
Neos haben wir den verantwortungsvollen Umgang mit Parteigeldern
gesetzlich verankert sowie die Kontrollmöglichkeiten deutlich
gestärkt und damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr
Offenheit und Vertrauen in die Politik gesetzt.“
Zur weiteren Vorgehensweise erläutert Novak: „Nach dem Wahltag am 27.
April haben die wahlwerbenden Parteien sechs Monate Zeit, ihren
finalen und durch eine:n unabhängige:n Wirtschaftsprüfer:in geprüften
Wahlwerbungsbericht an den Stadtrechnungshof zu übermitteln.“
Der Wahlwerbungsbericht der SPÖ Wien kann unter
https://www.spoe.wien/Wahlwerbungsbericht eingesehen werden. (Schluss
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