Wien (OTS) – Ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPÖ,
ÖVP und NEOS
zur raschen Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität steht in der heutigen
Nationalratssitzung zur Abstimmung. Die Maßnahmen sollen präventiv
wirken, aber auch für die unter-14-Jährigen, die Straftaten begangen
haben, spürbare Konsequenzen bringen. „Was nicht sinnvoll ist – und
das sagen uns auch alle Expert:innen – ist die Senkung des
Strafalters auf 10 oder 12 Jahre. Wir wollen keine Kinder im
Gefängnis. Es gilt zu verhindern, dass Kinder überhaupt kriminell
werden, aber auch, diese aus der Kriminalitätsspirale zu holen“, so
die SPÖ-Abgeordnete. ****
Vorgesehen sind so genannte Normverdeutlichungsgespräche auch für
noch nicht strafmündige Jugendliche, um bei gesetzeswidrigen Taten
rasch zu intervenieren. Für unmündige Intensivtäter:innen sind
verpflichtende Fallkonferenzen geplant. Und als Ultima Ratio soll es
die Möglichkeit geben, dass in speziellen sozialpädagogischen
Wohngemeinschaften die Kinder betreut, aber mit Ausgangsverboten
belegt werden. Insgesamt sollen die Maßnahmen zur
Kriminalitätsprävention bei Kindern ausgebaut werden.
Was die Entwicklung im Bereich Jugendkriminalität betrifft,
verweist die SPÖ-Justizsprecherin auf die Anzeigenstatistik für 2024.
So habe es zwar seit 2020 einen signifikanten Anstieg bei den
Anzeigen gegen 10- bis 14-Jährige gegeben. Ein großer Anteil fällt
dabei auf einige wenige Intensivtäter:innen. So gibt es einzelne
strafunmündige Jugendliche, die teilweise jeweils über 1.000
Straftaten begangen haben. „Die Anzahl der angezeigten Taten im
Bereich Jugendkriminalität steigt, die Zahl der beteiligten Personen
sinkt. Wir haben es mit einer zahlenmäßig relativ kleinen Gruppe zu
tun, für die wir eine intensive Betreuung, gezielte Maßnahme, aber
auch spürbare Konsequenzen brauchen“, so Yildirim. (Schluss) ah/ls