Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute für eine Änderung des
Asylgesetzes
gestimmt, die der Bundesregierung ermöglichen soll, den
Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär
Schutzberechtigte per Verordnung einzuschränken. Amnesty
International Österreich warnt vor einem gefährlichen Signal.
„Österreich geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Mit dem heutigen
Beschluss sendet das Land ein fatales Signal – nicht nur an
Betroffene, sondern auch an andere EU-Staaten“, warnt Shoura Hashemi,
Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Die nun beschlossene Regelung ermöglicht es der Regierung, eine
Verordnung zu erlassen, um entsprechende Anträge auf
Familienzusammenführung zu hemmen – mit weitreichenden Folgen für
Geflüchtete und ihre Angehörigen, so Hashemi: „Der Zugang zum
einzigen sicheren und regulären Einreiseweg wird erschwert, wenn
nicht gar versperrt. Diese Politik treibt Menschen, vor allem Frauen
und Kinder, in die Irregularität und auf gefährliche Fluchtrouten.“
Als Reaktion auf rechtliche Bedenken wurde kurzfristig eine
Zusatzregelung in das Gesetz aufgenommen, das unter bestimmten
Bedingungen Ausnahmen vom Nachzugsstopp ermöglicht. Dieses sogenannte
Feststellungsverfahren, das auf Antrag eingeleitet werden muss, soll
prüfen, ob im Einzelfall eine Ausnahme gemäß der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) notwendig ist. Auch wenn diese
Nachbesserung einen Rechtsschutz ermöglichen soll, bleibt der Zugang
ungewiss.
„Rechtsschutz in letzter Minute ist kein Ersatz für eine
menschenrechtskonforme Gesetzgebung. Statt bürokratischer Hürden
braucht es einen verlässlichen, rechtssicheren Zugang zum
Familiennachzug“, so Hashemi.
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, ihre
menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst zu nehmen und den Schutz
des Familienlebens nicht weiter zu beschneiden.