Wien (OTS) – „Die MA 40 als Aufsichtsbehörde der Ärztekammer Wien
scheint ihre
Kontrollaufgaben nur dann wahrzunehmen, wenn es ihr gerade passt.
Dass bei Millionen-Immobiliendeals nicht klar ist, ob und warum diese
Geschäfte kontrolliert werden, ist inakzeptabel“, so Nina Tomaselli,
Sprecherin der Grünen für Kontrolle und Rechnungshof.

Der jüngste Bericht des Rechnungshofs zur Aufsicht über die
Ärztekammern deckt gravierende Missstände auf: Fehlende Transparenz,
unklare Zuständigkeiten und riskante Finanzgeschäfte in
Millionenhöhe. Besonders deutlich wird das bei den
Immobiliengeschäften des Wohlfahrtfonds (WFF) der Wiener Ärztekammer
und dem eigentlich zuständigen Kontrollorgan der Stadt, der MA 40.

„Auf der einen Seite wird ein Immobiliendeal über 344 Millionen
Euro nicht geprüft, auf der anderen Seite ein Kauf über 80 Millionen
Euro schon. Die Begründung? Beim einen Kauf habe es vorab kritische
Medienberichte gegeben, beim anderen nicht. Wie kann es sein, dass
die Aufsichtsbehörde ihrer Pflicht nur dann nachkommt, wenn der
Verkäufer zufällig prominent ist? Das ist doch keine seriöse
Grundlage für eine Kontrolltätigkeit“, kritisiert Tomaselli. Es
brauche deswegen dringend gesetzliche Klarheit wann, von wem und was
genau kontrolliert wird – und was nicht.

Ganz allgemein seien die Immobiliendeals des WFF zu hinterfragen:
In den letzten Jahren gab es gleich mehrere Immobilienkäufe im Luxus-
Segmet, etwa das Objekt Graben 19 (mit dem Mieter Meinl am Graben),
das der Signa 2023 für 80 Millionen Euro abgekauft wurde. Für die
damals schon schwer angeschlagene Signa Prime und René Benko
bedeutete das zumindest eine kurzfristige Entspannung, kurz darauf
meldete die Signa-Gesellschaft trotzdem Insolvenz an.

Zwei Jahre zuvor wurde der „Grabenhof“ für 244 Millionen Euro
gekauft. „Ein Investment sondergleichen, denn eigentlich war der
Wohlfahrtsfonds als eher konservativer Investor bekannt. Die Frage,
ob Pflichtbeiträge für Immobilienspekulationen in derartiger Höhe
herangezogen werden sollen, ist mehr als berechtigt“, betont
Tomaselli. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass
Medienberichten zufolge auch hohe Provisionen an Makler:innen und
Tippgeber ohne schriftliche Vereinbarungen gezahlt wurden.

Tomaselli schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an:
Eine Begrenzung von Immobiliengeschäften, verpflichtende
Risikoanalysen und eine effektive Aufsicht. „Die
Gesundheitsministerin ist aufgerufen, schnell verfassungskonforme
Lösungen für eine effektive Aufsicht in allen Bundesländern
vorzulegen“, so Tomaselli abschließend.