Wien (OTS) – Seit mehr als drei Jahren bringt der völkerrechtswidrige
Angriffskrieg Russlands unermessliches Leid über die Ukraine –
besonders über ihre Kinder. Laut UNICEF wurden in diesem Krieg
bereits mehr als 670 Kinder getötet und mehr als 1.850 verletzt.
Viele mussten fliehen, wachsen in Angst auf oder wurden von ihren
Familien getrennt und verschleppt.
Österreich setzt sich daher mit Nachdruck für den Schutz
ukrainischer Kinder ein. Ein parteiübergreifender Antrag von ÖVP,
SPÖ, NEOS und Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin
auf europäischer, internationaler und bilateraler Ebene für den
Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-
Kinderrechtskonvention und die Rückführung entführter Kinder
einzusetzen.
„Der Schutz von Kindern ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.
Die UN-Kinderrechtskonvention legt klar fest, dass Kinder in
Kriegssituationen besonderen Schutz genießen müssen“, betonen die
Vertreterinnen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unisono. Neben
humanitärer Hilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten setzt sich
Österreich auch für die Rückführung entführter Kinder sowie für die
strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen ein.
„Kinder sind die unschuldigsten Opfer des Krieges in der Ukraine.
Sie sterben, sie werden verletzt, sie verlieren Angehörige.
Zehntausende wurden entführt und werden „russifiziert“. Millionen
Kinder haben ihre Heimat verloren und werden ihrer Bildungschancen
beraubt. Österreich unterstützt Schutz, Rückführung und Bildung
ukrainischer Kinder und ist Vorreiter in Entminungs- und
Schulerhaltungsprojekten. Ein gerechter Frieden bleibt unser
vorrangiges Ziel“, so die ÖVP-Sprecherin für Internationale
Entwicklung, EZA und Menschenrechte Abg. Gudrun Kugler.
„Auch wenn wir alle hoffen, dass es bald Frieden in der Ukraine
gibt: damit werden viele Probleme nicht einfach verschwinden. Jedes
fünfte Kinder hat nahe Angehörige oder Freund*innen verloren,
Millionen sind durch den Krieg traumatisiert. Kinder wurden vor den
Augen ihrer Mütter vergewaltigt. Ihr Leben ist aus den Bahnen
geraten, indem sie ihr soziales Netz verloren haben, flüchten mussten
und weit entfernt von ihrem ursprünglichen Zuhause leben müssen. Die
Sorge um diese Kinder und Maßnahmen, dass sie in einer friedlichen
und sicheren Umgebung groß werden können, wird uns noch lange
begleiten. Unser gemeinsamer Antrag zeigt, dass Menschlichkeit und
Kinderrechte keine Parteigrenzen kennen“, sagt die außenpolitische
Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. Und sie fügt hinzu, dass jene, die
für die Verschleppung der Kinder verantwortlich sind, vor
internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
„Tausende ukrainische Kinder sind noch immer verschwunden –
verschleppt von Russland, getrennt von ihren Familien, ihrer Heimat,
ihrer Identität. Das Leid dieser entführten Kinder und ihrer Familien
ist unvorstellbar. Mit unserem gemeinsamen Antrag stellen wir klar,
dass ihre Rückkehr aus Russland Teil des Friedensprozesses sein muss.
Ohne eine Wiedervereinigung mit ihren Familien kann es keinen
gerechten, dauerhaften Frieden geben“, sagt NEOS-Abgeordnete Henrike
Brandstötter. „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, durch
Schutzmaßnahmen und Aufklärungskampagnen das Leben unzähliger
weiterer Kinder in der Ukraine zu retten, die tagtäglich der
tödlichen Gefahr durch Bomben und Landminen ausgesetzt sind.“
Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der
Grünen: „Kinder gehören nicht in Bunker, sondern auf Spielplätze. Der
Krieg in der Ukraine raubt einer ganzen Generation die Kindheit – das
können und dürfen wir nicht akzeptieren. Wir setzen uns dafür ein,
dass Österreichs Hilfe nicht nachlässt – gerade jetzt, wo Trumps
Kurswechsel neue Unsicherheiten schafft“.
Mit finanziellen Hilfen und gezielten Projekten zur humanitären
Unterstützung – darunter Maßnahmen zur Entminung und psychosozialen
Betreuung – leistet Österreich einen wichtigen Beitrag. „Es braucht
weiterhin eine enge europäische und internationale Zusammenarbeit, um
ukrainische Kinder zu schützen und ihnen eine sichere Zukunft zu
ermöglichen“, so die Vertreterinnen der vier Parteien abschließend.