St. Pölten (OTS) – Nach der Kritik der Islamischen
Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am
niederösterreichischen Aktionsplan gegen den radikalen Islam reagiert
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit deutlichen Worten: „Es
ist nicht nachvollziehbar, dass sich die IGGÖ gegen unser
Gesetzespaket stellt. Wir setzen Maßnahmen gegen radikalislamische
Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und
Gewalt säen – und nicht gegen Musliminnen und Muslime, die sich
gesetzestreu und anständig verhalten. Wenn ausgerechnet die IGGÖ hier
pauschalisiert, ist das eine Entwicklung in die falsche Richtung.
Denn auch die muslimische Gemeinschaft muss vor diesen
extremistischen Tendenzen geschützt werden. Wer das nicht erkennt,
schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Zauner verweist auf die tragischen Ereignisse der letzten Monate:
„Das traurige Messerattentat in Villach hat uns allen erneut vor
Augen geführt, wie real diese Bedrohung ist. Und es zeigt: Mit gutem
Zureden allein kommen wir nicht weiter. Denn wenn Dialog, Bildung und
Integration scheitern, braucht es Konsequenz und klare Kante gegen
Integrationsverweigerung und religiösen Fanatismus.“

Zur Kritik der IGGÖ sagt Zauner: „Wer bei diesem Gesetzespaket –
dass von Volkspartei, FPÖ und der SPÖ beschlossen wurde – in
reflexartige Abwehrhaltung verfällt, ignoriert bewusst die
Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Es geht nicht um pauschale
Zuschreibungen, sondern um konkrete Maßnahmen gegen radikale
Auswüchse, die unsere freie Gesellschaft unterwandern. Das ist keine
Pauschalisierung, sondern Verantwortung über Parteigrenzen hinweg.
Wir erwarten uns einen breiten Schulterschluss und nicht Kritik an
unserer vernünftigen Null-Toleranz-Strategie.“

Auch das Argument eines angeblichen Rückschritts für den
Rechtsstaat weist Zauner zurück: „Der wahre Rückschritt wäre es, die
Probleme aus falsch verstandener Toleranz weiter zu ignorieren. Wir
handeln – im Interesse der Sicherheit und des gesellschaftlichen
Friedens in Niederösterreich. Und wir lassen uns davon auch nicht
beirren.“

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Niederösterreich
lebenswert bleibt, heute und für zukünftige Generationen. Der
radikale Islam ist dabei eine echte Gefahr. Wer das nicht klar
benennt, macht sich zum Teil des Problems“, so Zauner abschließend.