Wien (OTS) – „Die von SPÖ und Neos angestrebten Änderungen in
Zusammenhang mit den
Regeln zur Untersuchungskommission in Wien sind schlichtweg als eine
Nicht-Reform zu klassifizieren. Die notwendige Aufklärung in diesem
Gremium wird mutwillig verhindert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch
und der Demokratiesprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich,
angesichts der aktuellen Berichterstattung in der Tageszeitung
„Kurier“ und dem anstehenden Beschluss in der Landtagssitzung in der
kommenden Woche.
Mit der vorliegenden Novelle soll unter anderem mit dem
„Rechtsdienst Untersuchungskommission“ ein zweites Schiedsgremium
etabliert werden (falls eine Dienststelle des Magistrats teilweise
oder gar nicht einem Beweisantrag nachkommt), welches mit
magistratsinternen und weisungsgebundenen Juristen bestückt ist.
„Diese Neuerung ist alles andere als zielführend und legt den
Verdacht weiterer Vertuschungsversuche nahe. Die Stadt kontrolliert
sich offenbar selbst“, so die beiden weiter.
Die Wiener Volkspartei habe seit jeher entsprechende Maßnahmen
eingemahnt, die sich vor allem auch aus den negativen Erfahrungen der
letzten Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal rund um die
Causa Wien Energie gespeist haben – darunter vor allem eine
landesrechtliche Normierung einer umfassenden
Aktenlieferungsverpflichtung von Wiener Gemeindeorganen und Behörden,
nämlich nach den Kriterien der abstrakten Relevanz – generell und vor
allem zu Beginn der Untersuchungskommission aufgrund eines
grundlegenden Beweisbeschlusses.
„In diesem Zusammenhang ist es geradezu beschämend, dass die Neos
wieder einmal ihre eigenen Prinzipien über Bord werfen und offenbar
keinerlei Reformen in Richtung mehr Kontrolle und Transparenz
anstreben. Es ist offenkundig, dass SPÖ und Neos absolut nichts aus
den Versäumnissen gelernt haben, die dazu geführt haben, dass die
vergangene Untersuchungskommission die zahlreich vorhandenen
Missstände nicht in dem erforderlichen Ausmaß untersuchen konnte“, so
beide abschließend.