Wien (OTS) – „Wenige Tage vor der Wahl mit allen Mitteln
Geschäftsordnungsänderungen – die eine Beschneidung der
Oppositionsrechte bedeuten – durchzudrücken, ist ein zutiefst
bedenklicher Vorgang und zeigt das Demokratieverständnis von SPÖ und
Neos in Wien“, kritisiert der Klubobmann der Wiener Volkspartei,
Markus Wölbitsch.
So sei im Zuge der gestrigen Landtagssitzung die sofortige
Abhaltung der zweiten Lesung – für die eine Zwei-Drittel Mehrheit
notwendig ist – der entsprechenden Gesetzesvorlagen seitens der
Opposition verhindert worden. Obwohl es Zweifel hinsichtlich der
ordnungsgemäßen Einladung und der Abhaltung der heutigen
Landtagssitzung gab – die auch entsprechend artikuliert wurden – ist
diese von SPÖ und Neos durchgezogen worden. Die Opposition hat den
Saal geschlossen verlassen.
„Die SPÖ und die selbsternannte Transparenzpartei Neos haben
wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt – Kontrolle ist ihnen
lästig, Kritik soll zum Schweigen gebracht werden“, so Wölbitsch
abschließend.