Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates stand
die
weitreichende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie
der Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung. Die Wiener Volkspartei
kritisiert in diesem Zusammenhang das intransparente Zustandekommen
und die unausgewogene inhaltliche Ausgestaltung der Reform.
Insbesondere die Schwächung parlamentarischer Kontrollinstrumente
sowie der weiterhin ungelöste Konstruktionsfehler der
Untersuchungskommission stehen im Fokus der Kritik.
Zwtl.: Fehlende Umsetzung von Vorschlägen aus der Opposition
„Es ist halt schwierig, wenn man eingebunden wird, Vorschläge
macht, was man zur Stärkung der Opposition beitragen möchte – und am
Ende nichts davon umgesetzt wird“, erklärt Klubobmann Markus
Wölbitsch. Zwar habe man sich konstruktiv in den Reformprozess
eingebracht, doch im Ergebnis sei keine einzige substanzielle
Forderung der Opposition berücksichtigt worden. „Das Gleichgewicht
zwischen Regierung und Opposition wird in dieser Stadt systematisch
ausgehöhlt. Wenn Mitwirkung zur Farce wird, dann können wir diesen
Beschlüssen auch nicht zustimmen“, so Wölbitsch weiter.
Ein besonders schwerwiegender Punkt sei erneut die Rolle des
Magistrats in der Untersuchungskommission: „Dass sich die Verwaltung
in dieser Stadt weiterhin selbst kontrolliert, ist ein
demokratiepolitischer Missstand.“
Zwtl.: Demokratie braucht Opposition – und echte Mitsprache
Gemeinderätin Elisabeth Olischar betont in ihrer Rede den
demokratiepolitischen Grundauftrag der Opposition: „Wenn sich alle
Oppositionsparteien einig sind, ist das ein klares Signal: Die
vorgeschlagenen Reformen gehen in die falsche Richtung.“ Die Rolle
der Opposition sei kein Störfaktor, sondern ein unverzichtbares
Gegengewicht zur Regierung. „Gerade bei der Geschäftsordnung geht es
um weit mehr als interne Abläufe – es geht um die Regeln, wie wir in
diesem Haus miteinander arbeiten. Und da darf die Minderheit nicht
dauerhaft entmachtet werden.“
Die Reduktion von Redezeiten, das Fehlen echter Mitbestimmung bei der
Ausarbeitung und die Mischung aus vermeintlichen Effizienzmaßnahmen
mit strukturellen Eingriffen in Kontrollrechte seien problematisch:
„Es ist nicht redlich, unter dem Deckmantel der Modernisierung jene
Rechte zu beschneiden, die für eine lebendige parlamentarische
Demokratie essenziell sind“, so Olischar.
Zwtl.: Wiener Volkspartei fordert echten Reformwillen statt
Symbolpolitik
„Die Demokratie lebt vom Gleichgewicht – und dieses Gleichgewicht
muss auch in Wien wiederhergestellt werden. Was wir heute erleben,
ist keine Reform mit breitem Konsens, sondern ein klarer Kurs zur
Einschränkung parlamentarischer Rechte“, erklären Wölbitsch und
Olischar abschließend. Die Wiener Volkspartei werde sich weiterhin
mit aller Kraft für transparente Kontrolle, eine starke Opposition
und echte Mitbestimmung einsetzen – auch gegen die Widerstände der
absoluten Mehrheit.