Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des
Budgetvoranschlages
der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat
üben Klubobmann Harald Zierfuß, Bildungssprecher der Wiener
Volkspartei, und Gemeinderätin Caroline Hungerländer,
Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik an
den Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung.

Zwtl.: Bildung wird teurer, Ergebnisse bleiben aus

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung erklärt Bildung zur Budgetpriorität
– gleichzeitig verteuert sie Bildung für Familien massiv und liefert
keine besseren Ergebnisse“, kritisiert Klubobmann Harald Zierfuß.
Besonders problematisch sei, dass trotz eines Bildungsbudgets von
beinahe fünf Milliarden Euro an zentralen Stellen gekürzt werde. „Die
Mittel für die Bildungsdirektion Wien werden im Voranschlag 2026
nahezu halbiert. Das ist angesichts der bekannten Probleme in der
Schulverwaltung schlicht nicht nachvollziehbar“, so Zierfuß.

Gleichzeitig würden Familien massiv belastet: höhere
Essensbeiträge in Kindergärten, bis zu 30 Prozent mehr Kosten bei
Musikschulen sowie drastische Preiserhöhungen bei Büchereien und Öffi
-Jahreskarten für Studierende. „Kostensteigerungen von 30, 40 oder
sogar 50 Prozent sind keine bloßen Inflationsanpassungen – das ist
eine kalte Preiserhöhung zulasten der Wiener Familien“, hält Zierfuß
fest.

Zwtl.: Ungerechte Finanzierung der Kindergärten

Deutliche Kritik äußert Zierfuß auch an der Finanzierung der
Kindergärten: „Ein städtischer Kindergartenplatz kostet die
öffentliche Hand rund 18.000 Euro pro Kind und Jahr – mehr als
doppelt so viel wie ein Platz bei privaten Trägern. Das ist weder
fair gegenüber den Kindern noch gegenüber den privaten Kindergärten.“
Besonders schwer wiege, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung trotz
jahrelanger Kritik und Zusagen bis heute keine transparente
Kostenrechnung vorgelegt habe. „Wer Jahre braucht, um Zahlen
offenzulegen, hat ein echtes Transparenzproblem“, so Zierfuß.

Zwtl.: Deutschdefizite steigen – Maßnahmen fehlen

Auch bei der zentralen Zukunftsfrage der Sprachkompetenz sieht
Zierfuß massiven Handlungsbedarf: „Mehr als die Hälfte der
Schulanfänger kann nicht ausreichend Deutsch – und diese Zahl steigt
weiter. Wer hier weiter zuschaut, verbaut diesen Kindern ihre
Bildungschancen von Anfang an.“ Frühzeitige und wirksame
Deutschförderung im Kindergarten sei unverzichtbar und müsse endlich
konsequent umgesetzt werden.

Zwtl.: Integrationsbudget ohne Kontrolle und Konzept

Gemeinderätin Caroline Hungerländer ortet im Integrationsbereich
gravierende Mängel bei Transparenz und Steuerung. „Bei der MA 17
werden jährlich bis zu sechs Millionen Euro für Deutschkurse
ausgegeben – doch niemand kann sagen, wie viele Kursplätze finanziert
werden oder wie viele Menschen am Ende tatsächlich Deutsch lernen“,
kritisiert Hungerländer.

Seit Jahren frage sie nach klaren Kennzahlen, doch Antworten
blieben aus. „Entweder man will diese Zahlen nicht nennen – oder man
hat schlicht keine Übersicht. Beides ist inakzeptabel, besonders wenn
Neos ständig Transparenz einfordern“, so Hungerländer. Das Fehlen
eines aktuellen Integrationskonzepts sei angesichts der veränderten
Zuwanderung seit 2015 ein schweres Versäumnis. „Seit zehn Jahren hat
die Stadt ihre Integrationspolitik nicht angepasst – das ist
verantwortungslos.“

Zwtl.: Falsche Schwerpunktsetzung bei Förderungen

Hungerländer kritisiert zudem die Förderpolitik der SPÖ-Neos-
Stadtregierung: „Während bei wirksamer Integration gespart wird,
explodieren die Förderungen im LGBTIQ-Bereich – von 110.000 Euro im
Jahr 2015 auf über 1,4 Millionen Euro zuletzt. Diese massive
Ausweitung zugunsten einer kleinen Lobbygruppe ist in Zeiten des
Spardrucks schlicht nicht zu argumentieren.“

Abschließend betonen Zierfuß und Hungerländer gemeinsam: „Der
Budgetvoranschlag 2026 zeigt deutlich: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung
erhöht Kosten, verschleiert Ausgaben und verpasst notwendige
Reformen. Wien braucht ein Bildungs- und Integrationsbudget, das
transparent ist, gerecht finanziert wird und vor allem eines liefert:
bessere Chancen für Kinder und echte Integration.“