Wien (OTS) – In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags
zogen die ÖVP-
Landtagsabgeordneten Harald Zierfuß und Caroline Hungerländer Bilanz
über die nun endende knapp fünfjährige Regierungsbeteiligung der Neos
in Wien. „Und man kann es leider einfach nur als katastrophal
bezeichnen, was sich da im Bildungsbereich abgespielt hat. Nach
dieser Legislaturperiode mit pinkem Bildungsstadtrat sind die
Rahmenbedingungen schlechter, die Frustration beim pädagogischen
Personal geringer und die Chancen der Kinder kleiner“, kritisiert der
Bildungssprecher der Wiener Volkspartei Harald Zierfuß scharf.
Die Bildungspolitik der Wiener Stadtregierung brachte in den
letzten Jahren oberflächliche PR-Politik statt echten Verbesserungen.
„Die bestand hauptsächlich aus medienwirksamer Präsentation von
Pilotprojekten, die nur einigen wenigen Verbesserungen gebracht
haben. Sonst gab es Förderskandale in Bildungseinrichtungen, erhöhte
Gewaltbereitschaft an den Schulen und eine viel zu geringe Zahl an
Sprachförderkräften und Schulsozialarbeitern“, erläuterte Zierfuß.
Auch in den Bereichen Transparenz und Entlastung, die sich die
Neos vor Amtsantritt noch auf die Fahnen geheftet hatten, habe es in
dieser Legislaturperiode keinerlei Verbesserungen gegeben. „Die
Transparenz beschränkte sich leider auf die Beantwortung der eigenen
Anfragen. Denn bei der Reform der Untersuchungskommission, der auch
vom Rechnungshof kritisierten automatischen Erhöhung von Gebühren,
die im allgemeinen Budget versickern, oder den gestern noch schnell
durchgeboxten Änderung der Geschäftsordnung, die eine Beschneidung
der Oppositionsrechte mit sich brachte, war davon wenig zu merken“,
kritisierte auch Caroline Hungerländer. Statt Entlastung habe diese
Periode den Wienerinnen und Wienern Erhöhungen in fast allen
Bereichen gebracht: von Wasser und Abwasser über Müllgebühren, Bäder-
oder Parktarifen bis hin zu den Büchereien und sogar den Gräbern.
Die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei machte auch auf
die völlige Abwesenheit des bis vor kurzem zuständigen Stadtrats beim
Thema Integration aufmerksam. „Das Thema war wohl nicht medienwirksam
genug oder es hat ihn schlicht nicht interessiert. Es wurde zwar ein
Beirat gegründet, der fleissig Papiere produziert hat, sonst wurde
aber nur die vorangegangene erfolglose SPÖ-Integrationspolitik
weitergeführt. Dieses realitätsfremde Verschlafen der dringend
nötigen Maßnahmen hat zu zahlreichen Problemen und Konflikten in
unserer Stadt geführt. Nun ist eine neue Stadtregierung nach der Wahl
gefragt, die sich nicht scheut, bei diesen Problemen auch
hinzuschauen und diese tatsächlich zu lösen“, betonte Hungerländer
abschließend.