Wien (OTS) – „Selbstverständlich müssen die Behörden mit den
notwendigen
Instrumenten ausgestattet werden, um Attentate effektiv zu
verhindern. Aber diese dürfen nicht zur Gefahr für die Bürger:innen
werden. Kürzlich aufgedeckte Skandale in Europa zeigen deutlich: Wo
Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste
Überwachungsskandal meist nicht weit entfernt“, sagt Süleyman Zorba,
Digitalisierungssprecher der Grünen.

„Die ÖVP ist mit ihrem letzten, wenige Monate alten Entwurf zur
Messenger-Überwachung gescheitert, weil es in der Begutachtungsphase
offensichtlich massive verfassungsrechtliche Bedenken gab. Wir werden
daher den neuen Entwurf der Regierung und auch die Rückmeldungen aus
der Begutachtung ganz genau prüfen, ob er diesmal den
verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht“, sagt Agnes Sirkka
Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen. „Dabei ist es auch kein
gutes Zeichen, dass sich die neue Dreierkoalition offenbar nicht auf
einen Entwurf einigen kann, den alle Regierungsparteien mittragen“,
kommentiert Prammer Medienberichte, dass die NEOS mit Verweis auf
Verfassungswidrigkeit nicht hinter dem Entwurf stehen würden.

Die Grünen fragen sich, warum die Regierung nicht jene Themen mit
hohem Tempo bearbeitet, für die es einen breiten Konsens im Parlament
und bereits beschlossene Anträge gibt: den Kampf gegen
Radikalisierung über Plattformen wie TikTok. „Wir brauchen seitens
der EU ein entschlossenes Vorgehen gegen den gefährlichen Einfluss
von Hasspredigern und Rechtsextremen im Internet. Mit dem Digital
Services Act hat die EU ein Instrument geschaffen, das Plattformen
wie TikTok, Meta und Co. in die Pflicht nimmt und empfindliche
Strafen mit bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes verhängen kann.
Die Plattformen setzen keine Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung –
und die Kommission sowie die Österreichische Regierung schauen
tatenlos zu. Wir dürfen nicht zulassen, dass TikTok und Co. weiterhin
als Brutstätten für extremistische Inhalte dienen“, erklärt Zorba.

„Die Regierung ist aufgefordert, sichere Lösungen für die
Bürger:innen zu schaffen und massiv auf die EU-Kommission
einzuwirken, die im Digital Services Act vorgesehenen
Sanktionsmöglichkeiten endlich konsequent zu nutzen“, so Zorba und
Prammer abschließend.