In einer dramatischen Wendung der Verkehrspolitik droht Österreichs Kreislaufwirtschaft in eine Krise zu stürzen. Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) schlägt Alarm: Der bestehende und geplante Bahnzwang für Abfalltransporte könnte nicht nur die Umweltziele verfehlen, sondern auch die Wirtschaft belasten und den Wettbewerb verzerren. Doch was steckt hinter dieser umstrittenen Regelung?

Der Bahnzwang: Eine kurze Einführung

Seit einiger Zeit gilt in Österreich eine Regelung, die vorschreibt, dass Abfälle ab einer Transportdistanz von 200 Kilometern zwingend per Bahn transportiert werden müssen. Diese Bestimmung soll ab dem 1. Januar 2026 verschärft werden, indem die Grenze auf 100 Kilometer reduziert wird. Der Gedanke dahinter: Die Verlagerung von Transporten auf die Schiene soll den CO₂-Ausstoß reduzieren und die Umwelt schützen. Doch laut ZV-Präsident Alexander Friesz ist diese Maßnahme „ökologisch wirkungslos, wirtschaftlich schädlich und rechtlich höchst bedenklich.“

Ökologische und ökonomische Auswirkungen

Das Umweltministerium selbst hat in einem Evaluierungsbericht festgestellt, dass der Bahnzwang bei Abfalltransporten keinerlei messbare CO₂-Einsparungen bringt. Das theoretische Potenzial liegt im Promillebereich, was bedeutet, dass die erhofften Umwelteffekte minimal sind. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen erheblich. Recycling- und Entsorgungsunternehmen stehen vor logistischen Herausforderungen, denn die Schiene ist oft nicht geeignet, teurer und mit Verzögerungen verbunden. Diese Umstände führen dazu, dass Sekundärrohstoffe wie Altmetall, Altholz oder Altpapier zunehmend ins Ausland exportiert werden, was der österreichischen Kreislaufwirtschaft schadet.

Rechtsstaatliche Bedenken und bürokratische Hürden

Die Bevorzugung der Schiene widerspricht laut dem ZV grundlegenden Prinzipien des freien Wettbewerbs und führt zu Marktverzerrungen. Zudem verursacht die verpflichtende Abfrage über die Plattform aufschiene.gv.at einen jährlichen Verwaltungsaufwand von rund 3,5 Millionen Euro, ohne erkennbaren Nutzen. Diese Bürokratie belastet die Unternehmen zusätzlich und stellt die Sinnhaftigkeit der Regelung in Frage.

Forderungen des Zentralverbands

Angesichts dieser Probleme fordert der Zentralverband von der Bundesregierung:

  • Den Stopp des ab 2026 geplanten Ausbaus des Bahnzwangs für Abfallprodukte.
  • Die Aufhebung des bestehenden Abfalltransporte-Bahnzwangs.
  • Gezielte Investitionen in intermodale Infrastruktur, um freiwillige, marktkonforme Bahntransporte für Abfälle zu ermöglichen.

Friesz betont, dass eine ökologische Verkehrspolitik auf Anreize statt auf Zwang setzen müsse. „Wer Recycling und Klimaschutz ernst meint, darf die Kreislaufwirtschaft nicht durch praxisferne Vorschriften konterkarieren,“ so Friesz abschließend.

Historische Hintergründe und internationale Vergleiche

Der Bahnzwang ist kein neues Konzept. Bereits in den 1990er Jahren wurden in einigen europäischen Ländern ähnliche Maßnahmen diskutiert, um den Schienenverkehr zu fördern und den Straßenverkehr zu entlasten. Doch die Umsetzung war oft mit Schwierigkeiten verbunden, da die Infrastruktur nicht überall den Anforderungen entsprach. In Deutschland beispielsweise wurde der Schienengüterverkehr durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur und durch Förderprogramme für Unternehmen gestärkt, anstatt durch Zwang.

Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass es auch anders geht. In der Schweiz wird der Schienengüterverkehr durch ein gut ausgebautes Netz und durch finanzielle Anreize für Unternehmen gefördert. Dies hat zu einer höheren Akzeptanz und zu besseren Umweltergebnissen geführt, ohne den Wettbewerb zu verzerren.

Konkrete Auswirkungen auf die Bürger

Doch was bedeutet der Bahnzwang für die Bürger? Zunächst einmal könnten höhere Transportkosten auf die Verbraucher abgewälzt werden, was zu steigenden Preisen für Produkte führen könnte, die recycelte Materialien enthalten. Zudem könnte die Exportorientierung von Sekundärrohstoffen dazu führen, dass weniger Recyclingmaterial im Inland verfügbar ist, was die Preise weiter in die Höhe treiben könnte.

Fiktive Expertenmeinungen

Ein fiktiver Experte für Umweltrecht könnte argumentieren, dass der Bahnzwang in seiner jetzigen Form rechtlich fragwürdig sei, da er den freien Wettbewerb einschränkt und Unternehmen benachteiligt, die auf andere Verkehrsträger angewiesen sind. Ein Logistikexperte könnte hinzufügen, dass die Schiene zwar eine umweltfreundliche Alternative darstellt, aber nur dann effizient ist, wenn die gesamte Logistikkette darauf abgestimmt ist. Ohne entsprechende Infrastruktur und Flexibilität sei der Zwang kontraproduktiv.

Zukunftsausblick

Wie könnte die Zukunft der Abfalltransporte in Österreich aussehen? Eine mögliche Lösung wäre die Förderung intermodaler Transporte, bei denen verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden, um die Effizienz zu steigern und die Umweltbelastung zu minimieren. Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in digitale Lösungen könnten dazu beitragen, die Attraktivität der Bahn zu erhöhen, ohne auf Zwangsmaßnahmen zurückgreifen zu müssen.

Die Debatte um den Bahnzwang zeigt, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik komplex ist und sorgfältig abgewogen werden muss. Die Interessen von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft müssen in Einklang gebracht werden, um langfristige Lösungen zu finden, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die österreichische Regierung auf die Forderungen des Zentralverbands reagieren wird. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um den Bahnzwang für Abfalltransporte wird die politischen und wirtschaftlichen Debatten in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen.