Der Brennerbasistunnel steht vor einem beispiellosen Skandal! Die deutsche Regierung blockiert den Bau der wichtigen Nordzulaufstrecke und sorgt für Entsetzen in ganz Europa. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christofer Ranzmaier erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlin und fordert ein sofortiges Eingreifen der österreichischen Regierung und der EU-Kommission.
Deutschland als Vertragsbrecher?
Deutschland soll den Ausbau der Nordzulaufstrecke zum Brennerbasistunnel verzögern. Dies könnte massive Auswirkungen auf den europäischen Schienenverkehr haben. Ranzmaier spricht von einem klaren Vertragsbruch, da die Zulaufstrecken vertraglich vereinbart sind. Sollte Berlin sich weiterhin querstellen, wäre das ein Affront gegen internationale Abmachungen.
Milliardenprojekt in Gefahr
Der Brennerbasistunnel, ein Milliardenprojekt zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, droht ohne die Zulaufstrecken zu scheitern. Ranzmaier warnt eindringlich: Ohne die Unterstützung Deutschlands könnte das Projekt zur teuersten Fehlplanung Europas werden.
Österreich muss handeln!
Der freiheitliche Abgeordnete fordert die österreichische Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln. Auch die EU-Kommission müsse ein deutliches Signal senden, dass ein derartiger Vertragsbruch Konsequenzen haben wird. Verkehrsminister Hanke sei gefordert, sowohl in Berlin als auch in Brüssel Druck auszuüben.
Tirol unter Druck?
Ranzmaier sieht in den politischen Manövern einen Versuch, Tirol unter Druck zu setzen. Er besteht darauf, dass Tirol weiterhin seine Transitbeschränkungen aufrechterhalten sollte, solange Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Eine Debatte über Lockerungen der Beschränkungen sei unter diesen Umständen absurd.
Deutschland, so Ranzmaier, könnte mit seinem Verhalten aus dem Brennerbasistunnel ein milliardenschweres Mahnmal für verpasste Chancen machen. Es ist an der Zeit, dass Österreich und Europa eine offensive Antwort geben, um das Projekt zu retten!