In einem dramatischen Rückschlag für die österreichische Energiewende hat die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen die Solarbranche hart getroffen. Trotz vollmundiger Versprechen für eine leistbare Energie scheint die Realität eine andere zu sein. Die neu installierte Photovoltaik-Leistung ist im ersten Quartal 2025 um 20 Prozent eingebrochen – ein alarmierendes Zeichen für die Zukunft der erneuerbaren Energien in Österreich.

Regierung bremst Solar-Ausbau

Die Zahlen sprechen für sich: Der Zubau neuer Photovoltaikanlagen hat einen massiven Dämpfer erhalten. Die Gründe dafür sind vielfältig und stammen vor allem aus den jüngsten Entscheidungen der Regierung. Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband Photovoltaic Austria, schlägt Alarm: Mit dem Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen und der Verschärfung des Energiekrisenbeitrags-Stroms (EKB-S) werden heimische Unternehmen regelrecht ausgebremst.

Unerwartete Budgetkürzungen

Doch das ist noch nicht alles. Sämtliche Umweltförderungen wurden gekürzt, ohne die immensen klimaschädlichen Subventionen in Betracht zu ziehen. Diese Maßnahmen treffen vor allem mittelständische Stromproduzenten besonders hart, die ohnehin schon um ihr Überleben kämpfen.

Fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen

Während die Branche unter den Kürzungen leidet, fehlen gleichzeitig wichtige gesetzliche Leitplanken. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sind noch immer nicht beschlossen. Beide Gesetze sind entscheidend, um den Umbau des Energiesystems voranzutreiben und die versprochene leistbare Energie zu gewährleisten.

Herbert Paierl warnt: „Wenn die angekündigten Gesetze nicht bald verabschiedet werden, droht ein Vertrauensverlust in die Stabilität der Rahmenbedingungen.“ Projekte stehen bereits still, Finanzierungen werden teurer, und die Unternehmen erfahren von politischen Kehrtwenden erst, wenn es zu spät ist.

Gefahr für Arbeitsplätze und Innovation

Ohne eine stringente Energiepolitik droht Österreich der Verlust tausender Arbeitsplätze und ein Rückschritt als Innovationsstandort für grüne Technologien. Die viel zitierte leistbare Energie bleibt unerreichbar, wenn nicht bald umgedacht wird. Anstatt das Budget durch Wachstum zu sanieren, droht der Weg in die Arbeitslosigkeit und zu überteuertem Stromimport aus dem Ausland.

Die Regierung steht am Scheideweg: Werden die notwendigen Schritte eingeleitet, um die heimische Solarbranche zu retten, oder sehen wir bald die nächste Energiekrise? Die kommenden Monate werden zeigen, ob Österreich seine Versprechen für eine nachhaltige Energiezukunft halten kann oder ob die Bürger bald die Rechnung für politische Fehlentscheidungen zahlen müssen.