Am 15. Oktober 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Schlagzeilen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) lehnte die jüngsten Änderungen am Erwachsenenschutzgesetz vehement ab. Doch warum sorgt diese Novelle für so viel Aufregung?

Hintergrund des Erwachsenenschutzgesetzes

Das Erwachsenenschutzgesetz, ursprünglich 2018 novelliert, verfolgt das Ziel, die Selbstbestimmung von Personen, die aufgrund psychischer oder physischer Beeinträchtigungen Unterstützung benötigen, zu stärken. Es ersetzt das vorherige Sachwalterschaftsrecht, das oft als zu bevormundend kritisiert wurde. Ein zentrales Element ist die Möglichkeit für Betroffene, einen Erwachsenenvertreter zu bestellen, der ihre Interessen wahrnimmt.

Die kontroversen Änderungen

Die aktuelle Novelle sieht vor, dass die Überprüfungsfrist für gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter von drei auf fünf Jahre verlängert wird. Diese Änderung wurde aus Spargründen beschlossen, was bei der FPÖ auf scharfe Kritik stößt. Der FPÖ-Justizsprecher betonte, dass die Regierung die Betroffenen im Stich lasse, indem sie die Frist verlängere, ohne die nötigen Ressourcen für die Ausbildung der Erwachsenenvertreter bereitzustellen.

  • Verlängerte Überprüfungsfristen: Kritiker befürchten, dass längere Intervalle zwischen den Überprüfungen zu einer Vernachlässigung der Betroffenen führen könnten.
  • Fehlende finanzielle Vorsorge: Die Novelle sieht keine zusätzlichen Mittel für die Ausbildung von Erwachsenenvertretern vor, was die Qualität der Betreuung gefährden könnte.
  • Übertragung der Verantwortung: Anwälte und Notare sollen die Aufgaben der Erwachsenenvertreter übernehmen, was zusätzliche Belastungen für diese Berufsgruppen mit sich bringt.

Historische Perspektive

Das Erwachsenenschutzgesetz wurde 2018 als Reaktion auf die vielfach kritisierte Sachwalterschaft eingeführt. Ziel war es, den Betroffenen mehr Autonomie zu gewähren und Missbrauchsfälle zu reduzieren. Die Einführung wurde als Meilenstein in der österreichischen Rechtspolitik gefeiert. Doch seitdem gab es immer wieder Kritik an der praktischen Umsetzung und den finanziellen Rahmenbedingungen.

Vergleich mit anderen Ländern

Im internationalen Vergleich steht Österreich mit seinem Erwachsenenschutzgesetz nicht alleine da. Viele europäische Länder haben ähnliche Regelungen eingeführt, um die Rechte von Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu stärken. In Deutschland etwa gibt es das Betreuungsrecht, das ebenfalls auf die Selbstbestimmung der Betroffenen abzielt. Allerdings gibt es dort strengere Regelungen zur Qualifikation der Betreuer.

Konkrete Auswirkungen auf die Bürger

Für die betroffenen Bürger bedeutet die Novelle Unsicherheit. Die Verlängerung der Überprüfungsfristen könnte dazu führen, dass Probleme und Missstände länger unentdeckt bleiben. Zudem könnten die fehlenden finanziellen Mittel für die Ausbildung der Erwachsenenvertreter die Qualität der Betreuung beeinträchtigen. Ein fiktiver Experte äußert sich dazu: „Die Novelle könnte dazu führen, dass die ohnehin schon belasteten Familien noch stärker gefordert werden, selbst für die Interessen ihrer Angehörigen einzustehen.“

Politische Zusammenhänge

Die Novelle ist nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein politisches Thema. Die FPÖ nutzt die Debatte, um die Regierung scharf zu kritisieren. Sie wirft der aktuellen Koalition, bestehend aus SPÖ und Grünen, vor, das Thema aus Sparzwängen zu vernachlässigen. Diese politische Auseinandersetzung spiegelt die tiefen Gräben wider, die derzeit die österreichische Innenpolitik prägen.

Zukunftsausblick

Wie wird es weitergehen? Die FPÖ hat angekündigt, weiterhin Druck auf die Regierung auszuüben, um eine Überarbeitung der Novelle zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Kritik eingeht und Anpassungen vornimmt. Für die Betroffenen bleibt die Hoffnung, dass ihre Anliegen ernst genommen und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Novelle des Erwachsenenschutzgesetzes ein komplexes Thema ist, das weitreichende Auswirkungen auf viele Menschen hat. Die Diskussion darüber wird sicherlich noch lange anhalten und könnte zu weiteren politischen Spannungen führen.