In einer brisanten Entwicklung, die die europäische Wirtschaft und ihre ethischen Standards in Frage stellt, hat der Rat der Europäischen Union am 24. Juni 2025 eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes vorgeschlagen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für Unternehmen und die Gesellschaft haben, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsstandards.
Der Hintergrund des EU-Lieferkettengesetzes
Das EU-Lieferkettengesetz wurde ursprünglich eingeführt, um Unternehmen dazu zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu erfüllen. Dies bedeutet, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass ihre Geschäftspraktiken keine Menschenrechte verletzen, wie etwa durch Zwangs- oder Kinderarbeit. Die Richtlinie trat im Juli 2024 in Kraft und sollte ein Meilenstein im Kampf gegen unethische Geschäftspraktiken sein.
Die aktuelle Entwicklung: Eine Rückschritt?
ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann hat die jüngsten Vorschläge des EU-Rates scharf kritisiert. Laut Fuhrmann ist die geplante Reduzierung der betroffenen Unternehmen auf solche mit mehr als 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz ein Schritt in die falsche Richtung. „Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und mehr Wettbewerbsfähigkeit wird das EU-Lieferkettengesetz demontiert“, erklärt sie. Diese Änderungen würden die Anzahl der in Österreich betroffenen Unternehmen drastisch reduzieren und die Verantwortung der Unternehmen auf ihre direkten Geschäftspartner beschränken.
Die Bedeutung des Omnibus-Verfahrens
Ein weiteres kontroverses Element dieser Entwicklung ist die Anwendung des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Dieses Verfahren ermöglicht es, mehrere Gesetzesänderungen gleichzeitig und oft ohne umfassende Diskussion durchzusetzen. Kritiker, darunter Fuhrmann, sehen darin eine Umgehung der demokratischen Prozesse und eine Bevorzugung der Interessen großer Konzerne. „Der Omnibus wird nur von den Interessen der Wirtschaft angetrieben“, warnt sie.
Historische Parallelen und Vergleiche
Vergleichbare Situationen gab es in der Vergangenheit, als wirtschaftliche Interessen über soziale und ethische Bedenken gestellt wurden. Historisch gesehen, haben solche Entscheidungen oft zu öffentlicher Empörung und langfristigen negativen Auswirkungen geführt. Ein Beispiel ist die frühere Deregulierung von Umweltauflagen in den 1980er Jahren, die später zu einer Welle von Umweltkatastrophen führte.
Die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft
In Österreich wäre die Reduzierung der Anzahl betroffener Unternehmen erheblich. Viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs), die bisher unter das Lieferkettengesetz fielen, würden von den neuen Regelungen ausgenommen. Dies könnte zu einem Wettbewerbsvorteil für große Konzerne führen, die in der Lage sind, ihre Geschäftspraktiken mit weniger regulatorischem Druck zu gestalten.
Was bedeutet das für die Bürger?
Für die Bürger und Konsumenten bedeutet dies, dass die Transparenz, auf die sie sich verlassen, um ethische Kaufentscheidungen zu treffen, eingeschränkt wird. Produkte, die unter zweifelhaften Bedingungen hergestellt werden, könnten vermehrt auf den Markt kommen, ohne dass die Verbraucher davon Kenntnis haben. „Es besteht die Gefahr, dass wir als Konsumenten unwissentlich Praktiken unterstützen, die gegen unsere Werte verstoßen“, erklärt ein nicht namentlich genannter Experte.
Kinderarbeit: Ein ungelöstes Problem
Ein zentrales Ziel des Lieferkettengesetzes war die Bekämpfung von Kinderarbeit, ein Problem, das laut Fuhrmann noch lange nicht gelöst ist. Trotz internationaler Verpflichtungen, Kinderarbeit bis 2025 abzuschaffen, sind weltweit immer noch 138 Millionen Kinder betroffen. Diese erschreckenden Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit strengerer und nicht schwächerer Regulierungen.
Ein Blick in die Zukunft
Die Zukunft der europäischen Wirtschaft und ihrer ethischen Standards hängt nun von den kommenden Entscheidungen der EU-Politiker ab. Wenn der Omnibus-Vorschlag umgesetzt wird, könnten andere Länder folgen, was zu einem Wettlauf nach unten bei den Menschenrechtsstandards führt. Andererseits könnte eine starke Gegenreaktion der Öffentlichkeit und von Interessengruppen die EU dazu zwingen, ihre Pläne zu überdenken.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Entwicklungen beim EU-Lieferkettengesetz ein kritischer Moment für die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind. Während wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wichtig ist, darf sie nicht auf Kosten von Menschenrechten und ethischen Standards gehen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die europäische Gemeinschaft diese Herausforderung meistert.