Spektakuläre Entwicklungen im österreichischen Parlament: Finanzminister Markus Marterbauer tritt mit seiner allerersten Budgetrede auf die große Bühne und löst damit eine Welle der Spannung und Neugier aus. Am Dienstag, dem 13. Mai, beginnt damit die heiße Phase der Beratungen über das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget 2025/26. Was steckt hinter diesen Zahlen und welche brisanten Themen stehen noch auf der Agenda?

Ein Doppelbudget, das für Diskussionen sorgt

Mit der Präsentation des Doppelbudgets 2025/26 durch Finanzminister Marterbauer startet eine intensive Debatte im Parlament. Die Abgeordneten werden sich nicht nur mit den finanziellen Plänen der Regierung auseinandersetzen, sondern auch mit Entschließungsanträgen und Berichten, die sich mit der Europäischen Union und der Volksgruppenförderung beschäftigen.

Das große EU-Thema

Ein Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm über aktuelle EU-Vorhaben steht ebenfalls im Fokus. Sicherheit, Verteidigung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sind zentrale Punkte des Arbeitsprogramms der Kommission. Auch Themen wie der Green Deal, Migrationspolitik und die EU-Erweiterung werden heiß diskutiert.

Ein heißes Eisen: Das Tierschutzgesetz

Ein weiteres kontroverses Thema ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Die Übergangsfrist für das Verbot der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden soll um sechs Jahre verkürzt werden. Während die Koalitionsparteien Unterstützung von der FPÖ erhalten, gibt es scharfe Kritik von den Grünen, die eine Prolongierung des Tierleids befürchten.

Volksgruppenförderung im Blickpunkt

Der Volksgruppenbericht 2023 zeigt, wie die Fördermittel verteilt wurden: Mit insgesamt 7,71 Millionen Euro wurden mehrere Volksgruppen unterstützt, wobei die slowenische und kroatische Volksgruppe den größten Anteil erhielten. Sportangebote spielen eine wichtige Rolle, um Kinder und Jugendliche zu erreichen.

Neue Pläne für Gedenkfeiern

ÖVP, SPÖ und NEOS fordern die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen. Diese soll die Kommunikation mit verschiedenen Stakeholdern verbessern. Die Grünen unterstützen den Antrag, die FPÖ sieht jedoch keinen Bedarf.

Ein Marathon an Debatten

Die Erste Lesung der Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 bietet den Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu den vorgelegten Zahlen und Maßnahmen zu äußern. Ein intensiver Diskurs ist garantiert, bevor der Budgetentwurf dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen wird.

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