Der neue Sanierungsplan des Staatsbudgets von Finanzminister Markus Marterbauer sorgt für erhitzte Gemüter. Während einige Maßnahmen auf Zustimmung stoßen, gibt es auch heftige Kritik. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) meldet sich zu Wort und fordert mehr von den Vermögenden. Doch was steckt wirklich hinter dem Plan?

Sanierungsplan: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte heute seinen umfassenden Sanierungsplan für das Staatsbudget. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, kritisiert jedoch die ungleiche Lastenverteilung. Ein größerer Beitrag der Vermögenden hätte aus Sicht der Gewerkschaft einige belastende Sparmaßnahmen für Arbeitnehmer und Pensionisten überflüssig gemacht.

Positiv, aber nicht genug!

PRO-GE zeigt sich erfreut über das Einfrieren der Rezeptgebühren und die Verdreifachung des Pendlereuros. Auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Aktion 55 plus werden als positiv bewertet. Doch die Gewerkschaft fordert weitere Schritte, um das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft zu stärken.

Industriestrategie als Schlüssel zur Zukunft

Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE, betont die Notwendigkeit einer offensiven Industriepolitik. Eine umfassende Industriestrategie, erarbeitet mit den Sozialpartnern, soll dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen umfassen. Dies sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen in die Zukunft.

Europas Binnenmarkt im Fokus

Um Unsicherheiten abzubauen, seien preisdämpfende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse unerlässlich. Das große Ziel müsse jedoch die Stärkung des europäischen Binnenmarktes sein. Binder fordert, dass die öffentliche Hand durch Projekte wie den ‚Made in Europe-Bonus‘ dazu beiträgt, die Wertschöpfung in Europa zu halten.

Forderung nach neuen EU-Fiskalregeln

Binder fordert auf europäischer Ebene, dass öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten und Schulden herausgenommen werden. Investitionen, die mehreren Generationen nutzen, sollten anders behandelt werden als schuldenfinanzierte laufende Ausgaben. Die Bundesregierung müsse sich für eine Änderung der EU-Fiskalregeln einsetzen.