Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich ist alarmierend. Wie die jüngste Ausgabe der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ eindrucksvoll zeigte, sind viele städtische Schwimmbäder nicht mehr finanzierbar. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Öffentliche Leistungen wie Kindergärten, öffe
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich ist alarmierend. Wie die jüngste Ausgabe der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ eindrucksvoll zeigte, sind viele städtische Schwimmbäder nicht mehr finanzierbar. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Öffentliche Leistungen wie Kindergärten, öffentlicher Verkehr, Trinkwasserversorgung und Schwimmbäder sind essenziell für die Lebensqualität der Bürger, doch ihre Finanzierung steht auf wackeligen Beinen.
Vor dem Gemeindetag in Klagenfurt schlug der Villacher Bürgermeister und Vorsitzende der Städtebund-Landesgruppe Kärnten, Günther Albel, Alarm. „Strukturelle Reformen sind unabdingbar“, fordert er und nennt als Beispiele die Änderung des Verteilungsschlüssels im kommenden Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden, eine Reform der Umlagensysteme sowie der Grundsteuer. Doch was bedeutet das konkret?
Der Finanzausgleich regelt, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Eine Änderung zugunsten der Gemeinden könnte ihnen mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Die Grundsteuer, die zuletzt in den 70er-Jahren angepasst wurde, könnte durch eine Erhöhung der Hebesätze kurzfristig mehr Einnahmen bringen. Doch dies sind nur temporäre Lösungen.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont die Bedeutung der Reformpartnerschaft, die von der österreichischen Bundesregierung und den Ländern in den Bereichen Verwaltung und Verfassung, Bildung, Gesundheit sowie Energie ins Leben gerufen wurde. „Entscheidend wird sein, ob sich die Reformpartnerschaft auf ‚echte Reformen‘ einigen kann“, so Weninger. Diese Reformen sollen nicht nur die finanzielle Ausstattung der Städte sichern, sondern auch klare Zuständigkeiten im Bildungsbereich schaffen.
Ein wesentlicher Punkt in der Diskussion ist die Wahrnehmung öffentlicher Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe. „Es braucht ein Bekenntnis aller Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden nicht auszuhungern“, erklärt Weninger. Denn die demographische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage zwingen die Gemeinden bereits jetzt zu Konsolidierungsmaßnahmen.
Für die Bürger bedeutet dies, dass sie möglicherweise auf gewohnte Dienstleistungen verzichten müssen, sollte es nicht gelingen, die finanzielle Basis der Gemeinden zu sichern. Die Qualität der öffentlichen Leistungen könnte leiden, was sich direkt auf den Alltag der Menschen auswirken würde.
Neben den finanziellen Herausforderungen stehen Städte und Gemeinden auch vor der Aufgabe, sich auf den Klimawandel vorzubereiten. Bürgermeister Albel hebt hervor, dass Städte zentrale Akteure im Klimaschutz sind. Projekte wie die Umgestaltung des Villacher Hauptplatzes und die „Grüne Achse“ durch die Innenstadt zeigen, wie Städte nachhaltiger gestaltet werden können. Doch auch hier sind Investitionen nötig, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und die Elektromobilität zu fördern.
Österreichs Städte setzen im Energiebereich auf energieeffiziente Technologien und erneuerbare Energieträger. „Städte und Gemeinden haben eine wesentliche Vorbildfunktion, aber dafür braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, so Albel.
Die Zukunft der österreichischen Städte und Gemeinden hängt maßgeblich von den kommenden Reformen ab. Gelingt es, die finanziellen Grundlagen zu sichern, können Städte weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein und die Lebensqualität ihrer Bürger sichern. Andernfalls droht ein Rückbau öffentlicher Leistungen, der die Teilhabe der Bürger an der Gesellschaft gefährden könnte.
Der Österreichische Städtebund, eine in der Verfassung verankerte Interessenvertretung, ist eine starke Stimme für die Städte und größeren Gemeinden in Österreich. Mit aktuell 261 Mitgliedsgemeinden repräsentiert er zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der Städte für das gesamte Land.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politischen und finanziellen Weichen so gestellt werden können, dass die Städte und Gemeinden in Österreich auch in Zukunft ihre Rolle als Lebensadern des Landes erfüllen können.
Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Pressemitteilung.