Am heutigen „Tag der Arbeit“ erhebt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Seiner Meinung nach können sich viele fleißige Bürger das Leben nicht mehr leisten, weil die Regierungspolitik versagt hat.
„Ein Schuldendesaster ungekannten Ausmaßes“
Angerer kritisiert die Corona-Maßnahmen, Russland-Sanktionen, hohe Energiepreise und die neue CO2-Steuer als Hauptursachen für die Rekordteuerungen. „Die ÖVP-geführte Bundesregierung hat ein nie dagewesenes Schuldendesaster verursacht“, so der FPÖ-Chef. Statt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen, werde die Bevölkerung weiter belastet, während sich die Regierung die teuerste Kabinettspostenliste aller Zeiten gönne.
„Verlierer-Ampel“ und die Last der Bürger
Angerer prangert die Regierung als „Verlierer-Ampel“ an, die die Bürger ausbeute, während sie selbst von den höchsten Gehältern profitiere. „Der Eindruck der Bevölkerung, dass es sich ´die da oben´ weiter richten, während man auf `die da unten´ tritt, besteht völlig zu Recht“, erklärt Angerer mit Nachdruck.
Einsparungen auf Kosten der Ärmsten
Besonders hart ins Gericht geht Angerer mit den Sparmaßnahmen bei den Kranken und Pensionisten. Er spricht von einem „Pensionsraub“ durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge und die Besteuerung der Trinkgelder. Auch das drastische Sparpaket der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sei ein Skandal.
„Wählertäuschung“ nach der Wien-Wahl
Die Einsparungspläne der ÖGK wurden „zufällig“ kurz nach der Wien-Wahl präsentiert, was Angerer als gezielte Wählertäuschung verurteilt. Er fordert, dass SPÖ, ÖVP und Neos sich schämen sollten. Die FPÖ hingegen sieht sich als einzige Partei, die noch für die arbeitenden Menschen eintritt.
Forderung nach sozialer Gerechtigkeit
Erwin Angerer kritisiert auch den SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der zum 1. Mai von sozialer Gerechtigkeit spricht. „Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit für die eigenen Bürger?“, fragt Angerer. Er wirft der SPÖ vor, die Arbeiter verraten zu haben und kritisiert die hohen Ausgaben für Asylanten, während die arbeitende Bevölkerung mit mehr Steuern belastet werde.
Abschließend betont Angerer, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die sich noch für die Leistungsträger und Familien in Österreich einsetze. Alle anderen Parteien würden Politik gegen das eigene Volk machen.