Die FPÖ fährt schwere Geschütze auf! In einer leidenschaftlichen Pressekonferenz hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die politischen Pläne der Partei für die bevorstehenden Nationalratssitzungen präsentiert. Die Freiheitlichen wollen mit einer Reihe von Anträgen und scharfer Kritik an der Regierung punkten.

Angriff auf die CO2-Steuer und Asylpolitik

Hafenecker machte deutlich, dass die FPÖ die Abschaffung der CO2-Steuer fordert. Diese sei eine Belastung für die Bürger und müsse sofort abgeschafft werden. Auch in der Asylpolitik will die FPÖ durchgreifen. Anträge zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Einführung von Asyl als erschwerendem Grund bei Straftaten stehen auf der Agenda.

Harte Worte gegen die Regierung

Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte die Regierung scharf. Er warf der sogenannten ‚Verlierer-Ampel‘ vor, Österreich in ein EU-Defizitverfahren zu steuern und die Bevölkerung mit Schulden zu belasten. Hafenecker erinnerte an die ‚Budgetlüge‘ des ÖVP-Finanzministers und den Sinneswandel bei ÖVP und NEOS.

Direkte Demokratie und Meinungsfreiheit

Die FPÖ setzt sich zudem für mehr direkte Demokratie ein. Volksbefragungen sollen zum Bürgerrecht werden, fordert Hafenecker. Auch der Schutz der Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen ist der FPÖ wichtig. Die Partei will gegen Zensur vorgehen und fordert Strafen für unrechtmäßige Löschungen von Beiträgen.

Weitere Pläne und Forderungen

  • Aufhebung des Tempo 80 auf der A2 bei Wiener Neudorf.
  • Forderung nach einem Ausstieg aus dem Sky Shield.
  • Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer.

In der Fragestunde am Donnerstag will die FPÖ Kanzler Stocker ins Visier nehmen. Themen wie der Familiennachzug und das EU-Aufrüstungsprogramm stehen im Fokus. Hafenecker kritisierte, dass die Regierung ohne Rücksprache mit der Bevölkerung handle.

ORF-Reform und Kritik an Systemmedien

Auch der ORF steht im Visier der FPÖ. Hafenecker sieht dringenden Reformbedarf und lehnt die Regierungspläne für Systemmedien-Abos für Schüler ab. Die FPÖ fordert echte Medienfreiheit und Einsparungen beim ORF.