Im Nationalrat ging es hoch her, als FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit scharfen Worten das von SPÖ-Finanzminister Marterbauer präsentierte Budget ins Visier nahm. Kickl ließ kein gutes Haar an den Finanzplänen und malte ein düsteres Bild von Österreichs wirtschaftlicher Lage.
Herbert Kickls vernichtende Kritik
Mit markigen Worten griff Kickl die Regierung an und zeichnete ein Bild von einem Land am Abgrund. Er prangerte die angeblich verantwortungslose Finanzpolitik der Regierung an, die seiner Ansicht nach den größten Schuldenberg der Geschichte und die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht hat.
„Österreich ist pleite“
Kickl behauptete, dass Österreich wirtschaftlich am Ende sei. Mit mehr als 400.000 Arbeitslosen und einer Rekordpleite von Unternehmen sieht er das Land in einer Abwärtsspirale. Die Regierung, so Kickl, sei nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, sondern verschlimmere sie sogar.
- Österreich sei Schlusslicht in der EU beim Wettbewerb.
- Jeden Monat gehen zwanzig Unternehmen pleite.
- Vier von fünf Unternehmen machen Verluste.
Für Kickl ist klar: Die Ampel-Regierung sei der „Problemverursacher“ und habe das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Vergleich mit einem Kurpfuscher
Der FPÖ-Klubobmann zog einen drastischen Vergleich und warf der Regierung vor, Österreich mit schlechter Politik an den Rand des Ruins zu bringen. Er forderte Neuwahlen und kritisierte, dass der Mut dazu fehle.
„Verantwortung bedeutet für die Regierung, das Land zu ruinieren“, wetterte Kickl und beschuldigte die Regierung, politische Versager mit Topjobs zu belohnen.
„Die Bevölkerung zahlt die Zeche“
Laut Kickl wird die Bevölkerung für die Fehler der Regierung bestraft. Er kritisierte die hohen Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und bemängelte, dass bei Luxuspensionen nicht eingeschnitten werde.
Kickl führte weiter aus, dass die Regierung Gelder für Integrationsprojekte vergeude, während das eigene Versagen kaschiert werde. Er forderte eine drastische Reduzierung der Zuwanderung und die Errichtung einer „Festung Österreich“.
Ein düsteres Zukunftsbild
In einem dramatischen Schlusswort zeichnete Kickl ein Bild von einer Regierung, die Österreich in eine falsche Richtung lenkt. Er verglich die Situation mit einem Zug, der immer teurer wird, je länger man in die falsche Richtung fährt.
„Wir Freiheitliche setzen alles daran, um Ihre Zeit als Regierung so kurz wie möglich zu halten“, schloss Kickl seine Rede mit einem Appell an die staatspolitische Verantwortung.