Am 16. November 2025 trat die Kritik der FPÖ am neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in den Vordergrund der politischen Diskussion in Österreich. Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher, NAbg. Mag. Paul Hammerl, äußerte scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes, das eigentlich zur Unt
Am 16. November 2025 trat die Kritik der FPÖ am neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in den Vordergrund der politischen Diskussion in Österreich. Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher, NAbg. Mag. Paul Hammerl, äußerte scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes, das eigentlich zur Unterstützung armutsgefährdeter Haushalte dienen soll. Doch von den groß angekündigten 50 Millionen Euro bleibt am Ende nicht einmal die Hälfte für die Betroffenen übrig – der Rest wird von Bürokratie und Verwaltungskosten aufgefressen.
Im Gesetzesentwurf (§ 36 ff. ElWG) ist festgelegt, dass alle Stromlieferanten gemeinsam 50 Millionen Euro zur Entlastung sozial Bedürftiger bereitstellen müssen. Doch die Konstruktion des sogenannten „Sozialtarifs“ führt dazu, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel gar nicht bei den Menschen ankommt. Für jeden begünstigten Haushalt erhält der Energielieferant 67,20 Euro pro Jahr als Pauschale für den Verwaltungsaufwand. Rechnet man das auf die von der Regierung genannten 250.000 Anspruchsberechtigten hoch, verschwinden allein dadurch 16,8 Millionen Euro in der Verwaltung. Zusätzlich erhält die ORF-Beitrags Service GmbH jährliche Zahlungen im mittleren sechsstelligen Bereich.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass ähnliche Sozialtarif-Modelle auch in Deutschland und der Schweiz existieren, jedoch mit unterschiedlichen Effizienzen. In Deutschland wird ein Teil der Sozialtarife über direkte Zuschüsse abgewickelt, wodurch der Verwaltungsaufwand reduziert wird. In der Schweiz hingegen setzt man auf eine Kombination aus direkten und indirekten Unterstützungsmaßnahmen, was ebenfalls zu einer effizienteren Mittelverwendung führt.
Die konkreten Auswirkungen für die Bürger sind gravierend. Viele armutsgefährdete Haushalte in Österreich, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass mehr als die Hälfte der vorgesehenen Hilfsgelder nicht bei ihnen ankommt. Beispielhaft ist der Fall einer vierköpfigen Familie in Wien, die trotz Anspruchsberechtigung nur einen Bruchteil der erwarteten Unterstützung erhält. Diese Mittel hätten direkt zur Senkung ihrer monatlichen Stromrechnung beitragen können, was in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend notwendig wäre.
Statistiken zeigen, dass von den 50 Millionen Euro mehr als 25 Millionen Euro in der Verwaltung verschwinden. Dies bedeutet, dass nur etwa 24 Millionen Euro tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen. Experten schätzen, dass durch eine effizientere Verwaltung und eine Reduzierung der Bürokratie dieser Betrag deutlich erhöht werden könnte.
Die Zukunft des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes hängt stark von den politischen Entwicklungen und möglichen Reformen ab. Ein Umdenken in der Verwaltung der Mittel könnte dazu führen, dass mehr Gelder direkt bei den Bedürftigen ankommen. Die FPÖ fordert eine Überarbeitung des Gesetzes, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Effektivität der Unterstützung zu erhöhen. Eine mögliche Lösung könnte die Einführung eines digitalen Systems zur Mittelverteilung sein, das Transparenz und Effizienz erhöht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Energiegesetz in seiner aktuellen Form mehr Fragen aufwirft, als es Probleme löst. Die Kritik der FPÖ verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reform, um sicherzustellen, dass die Hilfsgelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei den Menschen, die sich ihre Stromrechnung kaum leisten können. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, die Effizienz des Gesetzes zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unseren verwandten Artikeln.