FPÖ rechnet gnadenlos mit Regierung ab: „Teuerste Regierung aller Zeiten!“

Im Nationalratsplenum sorgte der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 für hitzige Debatten. Besonders die FPÖ nutzte die Gelegenheit, um scharfe Kritik an der derzeitigen Regierung zu üben. FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger ließ kein gutes Haar an der schwarz-rot-pinken Koalition und stellte klar: „Mit uns wäre alles anders!“

Rechnungshofbericht als Zündstoff

Der Bericht, der von der Rechnungshofpräsidentin mit einer eindringlichen Einleitung versehen wurde, diente als Ausgangspunkt für Zangers Kritik. Die Präsidentin betonte die Notwendigkeit einer Fehlerkultur und das Aufarbeiten unangenehmer Entwicklungen. „Diese Worte könnten genauso gut eine Präambel in einem FPÖ-Regierungsprogramm sein“, erklärte Zanger und fügte hinzu, dass die ÖVP anscheinend kein Interesse an diesen Themen habe.

Verpasste Chancen und teure Regierung

Zanger hob hervor, dass es viele Themen gäbe, die dringend einer Aufarbeitung bedürften, darunter die Corona-Maßnahmen, illegale Einwanderung und Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich. „Mit der FPÖ wäre das alles möglich gewesen“, so Zanger weiter. Besonders die hohe Anzahl an Ministern und die damit verbundenen Kosten von sechs Millionen Euro jährlich stießen ihm sauer auf.

Auch die ORF-Reform wurde angesprochen, die mit der FPÖ anders ausgefallen wäre. Zanger kritisierte, dass viele Minister der aktuellen Regierung keine Erfahrung mitbrächten und dies nur zu einer unnötigen Belastung der Steuerzahler führe.

Kritik an der Demokratie und Vertrauen

Ein weiterer Punkt der Diskussion war das Vertrauen in die Demokratie. Die Rechnungshofpräsidentin hob hervor, dass Vertrauen die Grundvoraussetzung für eine stabile Demokratie sei. Zanger konterte, dass die derzeitige Regierung dieses Vertrauen verspielt habe, da sich drei Wahlverlierer zu Wahlsiegern erklärten. „Das ist eine Verdrehung der Tatsachen“, warnte er und prognostizierte, dass die Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung dafür erhalten werde.

Zum Abschluss seiner Rede versicherte Zanger der Rechnungshofpräsidentin, dass die FPÖ ein verlässlicher Partner sei, wenn es darum gehe, auf die Demokratie zu achten. „Mit uns haben Sie dafür einen verlässlichen Partner“, betonte er abschließend.