Ein politisches Beben erschüttert den Nationalrat! Der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) für die Jahre 2020-2023 sorgt für hitzige Debatten. Im Zentrum der Kontroverse: FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, der dem DÖW mit scharfen Worten begegnet.

Ein Bericht unter Beschuss

Der Rechtsextremismusbericht, den das DÖW erstellt hat, wurde heute im Nationalrat diskutiert. Doch statt einer sachlichen Auseinandersetzung kam es zu einer regelrechten Verbalattacke. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan sparte nicht mit Kritik und bezeichnete das DÖW als eine „kommunistische Tarnorganisation“.

„Pseudowissenschaftliche Agitation“

Stefan ließ keine Zweifel an seiner Meinung: Der Bericht sei nichts weiter als „pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen“. Besonders brisant: Der Auftrag für den Bericht kam vom ÖVP-geführten Innenministerium, was Stefan als Skandal empfindet. Er zog gar einen Vergleich zu Lenins „nützlichen Idioten“.

Gerichtsurteile und Kritik

Ein Gerichtsurteil des Handelsgerichts Wien unterstützt Stefans harsche Worte. Es erlaubt, das DÖW als politischen Akteur zu bezeichnen, da dessen Publikationen regelmäßig die FPÖ ins Visier nehmen. In einem anderen Verfahren wurde ein DÖW-Mitarbeiter als Sachverständiger abgelehnt, da seine Befangenheit festgestellt wurde.

Was ist wirklich rechtsextrem?

Für FPÖ-Justizsprecher Stefan ist der Bericht nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch skurril. Er listet auf, was das DÖW als rechtsextrem einstuft: „Die Ablehnung der Abtreibung, des Feminismus oder der Islamisierung, Marsch für Familien, Gedenkveranstaltungen – alles rechtsextrem. Und natürlich wird die FPÖ als Synonym für Rechtsextremismus angeführt.“

FPÖ sieht sich bestätigt

Trotz der heftigen Kritik sieht Stefan einen positiven Aspekt: Die FPÖ werde ihren Einfluss auf den politischen Diskurs weiter festigen. Die „wahre Bedrohung“ sei laut Stefan die massive Zuwanderung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen.

Der Bericht sei ein „müder Versuch, die FPÖ anzupatzen“, resümiert Stefan und verweist auf die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte, die die FPÖ in ihrer Position bestätigen würden. „Die Bevölkerung hat das längst durchschaut“, so Stefan.