In Oberösterreich braut sich ein Sturm zusammen: Die Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) plant eine Maßnahme, die viele Eltern in Aufruhr versetzt. Wer seine Kinder nicht gegen Masern impfen lässt, soll künftig kein Kindergeld mehr erhalten. Diese Pläne sorgen für hitzige Debatten und werfen die Frage auf: Wie weit darf der Staat gehen?

Eltern in der Zwickmühle: Impfen oder zahlen?

Die Idee, das Kindergeld an den Impfstatus zu koppeln, stößt auf heftige Kritik. Bereits 2022 hatte Haberlander ähnliches mit dem Kinderbetreuungsgeld versucht. Doch nun geht sie einen Schritt weiter und greift das Kindergeld an – eine Maßnahme, die einem Impfzwang durch die Hintertür gleichkommt, wie Kritiker behaupten.

Politischer Druck auf Eltern

Dagmar Häusler, Abgeordnete der MFG, verurteilt den Vorstoß scharf: „Haberlanders Vorstellung von Gesundheitspolitik ist seit Jahren dieselbe: Wer nicht gehorcht, wird finanziell bestraft.“ Die Familienbeihilfe, so Häusler, sei eine allgemeine Leistung und dürfe nicht zur politischen Erziehung missbraucht werden.

Auch Manuel Krautgartner, Jung-Vater und MFG-Klubobmann, ist entsetzt: „Als Vater entscheide ich selbst, was für meine Tochter richtig ist – nicht Frau Haberlander und auch nicht der Staat.“ Die Pläne der Gesundheitslandesrätin seien ein direkter Angriff auf die Freiheit der Familien und könnten gesellschaftliche Spannungen weiter verschärfen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die MFG warnt vor den rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen einer solchen Maßnahme. „Es ist ein politischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger und eine verfassungsrechtliche Grenzüberschreitung“, erklärt Häusler. Die Idee, Sozialleistungen an medizinische Entscheidungen zu knüpfen, sei ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die Diskussion um die Impfpflicht hat in Österreich bereits in der Vergangenheit für Kontroversen gesorgt. Doch die aktuelle Debatte um das Kindergeld wirft neue Fragen auf: Ist der Staat berechtigt, finanzielle Leistungen als Druckmittel einzusetzen, um gesundheitspolitische Ziele durchzusetzen?

Freiheit oder Impfzwang?

Die MFG fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, Sozialleistungen an medizinische Maßnahmen zu koppeln. „In einer freien Gesellschaft gibt es keine Belohnung für Gehorsam. Und keine Strafe für Eigenverantwortung“, stellt Häusler klar.

Für viele Eltern steht viel auf dem Spiel: Die Entscheidung, ob ihr Kind geimpft wird oder nicht, sollte nicht durch finanziellen Druck beeinflusst werden. Die Debatte um das Kindergeld ist nicht nur eine Frage der Gesundheitspolitik, sondern auch eine Grundsatzfrage zur Freiheit und Selbstbestimmung in Österreich.

Ob Christine Haberlander auf die Forderungen der MFG eingehen wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Diese Diskussion wird die Gemüter noch lange erhitzen und könnte weitreichende Konsequenzen für die österreichische Politik haben.