In einer scharfen Kritik an der Kärntner Landesregierung hat der FPÖ-Chef Erwin Angerer die alarmierenden finanziellen Zustände des Bundeslandes angeprangert. Trotz eines geringeren als erwarteten Defizits im Rechnungsabschluss für 2024 sieht Angerer keine Entwarnung. Vielmehr spricht er von einer gefährlichen Politik des Stillstands und einer drohenden Schuldenlawine.

Rekordverschuldung trotz Defizit-Reduktion

Angerer kritisiert, dass die Kärntner Landesregierung das prognostizierte Rekorddefizit als Erfolg verkauft, obwohl die wirtschaftliche Lage Österreichs alarmierend ist. „Österreich ist mittlerweile Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa“, betont der FPÖ-Chef. Besonders empört zeigt er sich darüber, dass wichtige Investitionen ausbleiben und notwendige Reformen auf sich warten lassen.

Die Kelag-Dividende: Ein zweischneidiges Schwert

Ein weiterer Kritikpunkt Angerers ist die Verwendung der Kelag-Rekorddividende von rund 60 Millionen Euro zur Schönung des Ergebnisses. Dieses Geld sei den Kärntnern durch hohe Strompreise aus der Tasche gezogen worden, so Angerer.

Verzögerte Ausgaben und drohende Insolvenzen

Die Minderausgaben bei der Wohnhaussanierung und Wohnbauförderung seien auf die Verschiebung von Bauprojekten in das laufende Jahr zurückzuführen. Angerer warnt vor den fatalen Folgen dieser Praxis in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. „Die Wirtschaft ist das dritte Jahr in einer Rezession, eine Insolvenz jagt die nächste“, erklärt der FPÖ-Politiker.

SPÖ und ÖVP in der Kritik

Angerer wirft der SPÖ-ÖVP-Koalition vor, die Nullzinsphase und den Wirtschaftsboom der letzten Jahre nicht für Strukturreformen genutzt zu haben. Stattdessen habe man nun kein Geld für dringend notwendige Investitionen. Diese Verschleppungspolitik sei ein Skandal, der auf Kosten der Bevölkerung gehe.

ÖVP-Chef Gruber unter Beschuss

Besonders scharf attackiert Angerer den ÖVP-Chef Martin Gruber, der auf die aktuellen Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden hinweist. Angerer kontert, dass die ÖVP selbst maßgeblich für das Budget-Desaster verantwortlich sei. Die Corona-Politik, Russland-Sanktionen und eine ideologiegetriebene Energiepolitik hätten die Wirtschaft an den Abgrund geführt.

Die politischen Spannungen in Kärnten erreichen mit diesen Vorwürfen einen neuen Höhepunkt. Ob die Landesregierung auf die Forderungen Angerers eingehen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass die finanzielle Lage Kärntens weiterhin für hitzige Debatten sorgen wird.