Die gestrige Präsentation des Budgets durch SPÖ-Finanzminister Marterbauer sorgte für hitzige Debatten im Nationalrat. Allen voran FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der in einer flammenden Rede kein gutes Haar an der Regierung ließ.
FPÖ-Chef Kickl rechnet mit der Regierung ab
In einer beispiellosen Abrechnung mit der Regierung sprach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl von einem finanziellen Desaster, das Österreich in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt habe. Er kritisierte, dass die Budgets der letzten Jahre vollmundige Versprechungen von Verantwortung und Stabilität gemacht hätten, die in der Realität jedoch den größten Schuldenberg der Geschichte hinterließen.
Österreich am Rande des Ruins?
Kickl zeichnete ein düsteres Bild der österreichischen Wirtschaftslage: steigende Arbeitslosenzahlen, monatliche Unternehmenspleiten und eine Rekordteuerung im Euroraum. „Der Bund ist pleite, die Krankenkassen sind pleite, Österreich ist Schlusslicht beim EU-Wettbewerb“, wetterte er. Diese Entwicklung sei das Resultat einer Regierungspolitik, die mehr Probleme verursache als löse.
Vertrauen verspielt: Die Ampel-Regierung in der Kritik
Besonders scharf kritisierte Kickl die Regierungskoalition, die er als „Verliererampel“ bezeichnete. Er warf ihr vor, die Bevölkerung mit leeren Versprechungen zu täuschen und die wahren Probleme zu verschleiern. „Verantwortung übernehmen bedeutet für diese Regierung, die Bevölkerung die Suppe auslöffeln zu lassen, die sie selbst eingebrockt hat“, so Kickl.
Neuwahlen als einzige Lösung?
Der FPÖ-Chef fordert Neuwahlen und wirft der Regierung vor, den Mut zu einer solchen Entscheidung zu vermissen. Er beschuldigt die Regierungsparteien, durch das Frisieren von Prognosen an der Macht bleiben zu wollen und kritisiert die Verteilungspolitik, die seiner Meinung nach die falschen Prioritäten setze.
„Festung Österreich“: Die FPÖ-Alternative
Kickl pries das FPÖ-Modell, das auf eine drastische Reduzierung der Zuwanderung und die Errichtung einer „Festung Österreich“ setzt. Die aktuelle Regierung hingegen investiere weiterhin in Integrationsprojekte, die er als „traumtänzerisch“ bezeichnete, um ihr Versagen im Asylbereich zu kaschieren.
Zum Schluss seiner Rede zog Kickl einen metaphorischen Vergleich: Die Regierung sitze in einem Zug, der in die falsche Richtung fahre, und habe es versäumt, rechtzeitig auszusteigen. Er versprach, dass die FPÖ alles daran setzen werde, die Regierungszeit so kurz wie möglich zu halten, um den Schaden für das Land zu minimieren.