In der ungarischen Botschaft in Wien kochte die Stimmung hoch, als führende Köpfe der europäischen Medienlandschaft die Bühne betraten, um über die brisanten Themen Vielfalt und Zensur zu debattieren. Die kontroverse Diskussion zog zahlreiche Interessierte an und bot eine Plattform für scharfe Kritik an den Medienpraktiken in Europa.

Systemmedien unter Beschuss

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erhob schwere Vorwürfe gegen die sogenannten ‚Systemmedien‘. Seiner Ansicht nach agieren diese wie eine zusätzliche politische Partei. ‚Sie betreiben Wahlkampf, nicht Journalismus‘, so Hafenecker. Besonders empörend sei die Praxis, politische Gegner als ‚rechtsextrem‘ abzustempeln – ein Phänomen, das insbesondere die AfD und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) treffe.

Digitale Diktatur durch die Hintertür?

Hafenecker warnte vor den Gefahren des Digital Services Act der EU, der seiner Meinung nach unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung Regierungskritik zensiert. Auch globale Plattformen wie Facebook und Google seien nicht unbeteiligt, da sie zunehmend unliebsame Meinungen unterdrücken. ‚Das ist keine Meinungsfreiheit mehr, sondern gezielte Manipulation des öffentlichen Diskurses‘, wetterte Hafenecker.

Ruf nach alternativen Medien

In einer leidenschaftlichen Aufforderung rief Hafenecker dazu auf, neue, alternative Medienformate zu unterstützen. ‚In der Corona-Zeit haben viele Menschen erstmals nach unabhängigen Informationen gesucht – das war der große Durchbruch für freie und alternative Medien‘, erklärte er. Doch diese stünden nun unter immensem wirtschaftlichen Druck und würden durch Diffamierung und Debanking bekämpft.

Ungarns Vorbildrolle?

Zoltán Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium, hob die Bedeutung unabhängiger Medien in Mittel- und Osteuropa hervor, die trotz enormer Widerstände weiter an Einfluss gewönnen. Die Medienfreiheit in Europa sei nicht mehr selbstverständlich und müsse neu erkämpft werden, waren sich die Redner einig.

Moderator Ralph Gert Schoellhammer zog Parallelen zu den vermeintlichen Angriffen auf Ungarn und seine Innenpolitik. Während westliche Demokratien wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Vorwürfen der Medienverfolgung und Justizwillkür konfrontiert seien, verteidige Ungarn die Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten, so die Verteidigung der ungarischen Politik. Hafenecker, als Kenner Ungarns, bekräftigte diese Sichtweise und würdigte die ungarische Haltung.