Korosec sieht Vollzugsfehler bei Auszahlung trotz gesetzlicher Änderung
Die Wiener ÖVP kritisiert fortgesetzte Mindestsicherungsauszahlungen an subsidiär Schutzberechtigte trotz gesetzlicher Änderungen und fordert Aufklärung.
Die Wiener Volkspartei schlägt Alarm: Trotz gesetzlicher Änderungen sollen in Wien weiterhin Mindestsicherungsleistungen an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt werden. Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener ÖVP, sieht darin einen gravierenden Vollzugsfehler und fordert sofortige Aufklärung.
Grundlage für die Kritik ist ein aktueller Bericht der "Kronen Zeitung", wonach subsidiär Schutzberechtigte in Wien offenbar weiterhin Mindestsicherung erhalten. "Wenn eine klare gesetzliche Regelung besteht und dennoch weiter ausbezahlt wird, dann tun sich hier gravierende Abgründe auf", reagierte Korosec auf die Berichterstattung.
Die ÖVP-Politikerin erinnert daran, dass ihre Partei den Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der Wiener Mindestsicherung "seit jeher eingefordert" habe. Jahrelang sei dies von der SPÖ trotz klarer Vorgaben im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ignoriert worden, bis es schließlich zu einem politischen Einlenken gekommen sei.
Besonders kritisch sieht Korosec die Tatsache, dass trotz der gesetzlichen Änderung weiterhin Leistungen geflossen sein sollen. "Wenn nun trotz dieser gesetzlichen Änderung weiterhin Leistungen geflossen sind, dann liegt hier entweder ein eklatanter Vollzugsfehler oder politisches Wegschauen vor. Beides ist nicht akzeptabel", betont die Gemeinderätin.
Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Schutzstatus ist für das Verständnis der Debatte wesentlich: Während anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Mindestsicherung haben, gilt dies für subsidiär Schutzberechtigte nicht in gleichem Maße. Diese erhalten subsidiären Schutz, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafte Schäden drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind.
Die Debatte um die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte hat in Österreich eine längere Vorgeschichte. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes gibt den Rahmen vor, während die Bundesländer für die konkrete Umsetzung zuständig sind. Wien hatte sich lange Zeit gegen eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Schutzstatus gewehrt, musste aber schließlich die bundesweiten Vorgaben umsetzen.
Die ÖVP hatte bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass Wien eine Sonderrolle einnehme und großzügiger als andere Bundesländer bei der Gewährung von Mindestsicherung agiere. Die nun bekannt gewordenen möglichen Weiterauszahlungen verstärken diese Kritik.
Aus Sicht der Wiener Volkspartei sind Rückforderungen "konsequent zu prüfen". Korosec argumentiert dabei mit Steuergerechtigkeit: "Hier geht es um Steuergeld und um Fairness gegenüber jenen, die dieses System finanzieren." Die Forderung nach Rückforderungen ist allerdings rechtlich und praktisch komplex, da dabei individuelle Umstände und Vertrauensschutz zu berücksichtigen sind.
Die Mindestsicherung ist als Grundsicherung konzipiert, die Menschen in Notlagen absichern soll. Die Höhe variiert je nach Familienstand und liegt in Wien derzeit bei 978,45 Euro für Alleinstehende. Bei mehreren Tausend betroffenen Personen könnten sich beträchtliche Summen ergeben.
Korosec richtet ihre Kritik direkt an die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und Neos: "Gesetze dürfen nicht nur auf dem Papier gelten. SPÖ und Neos müssen diese Praxis sofort abstellen, Verantwortung übernehmen und vollständige Transparenz herstellen."
Die Forderung nach "vollständiger Transparenz" zielt auf eine lückenlose Aufklärung ab, wie es zu den mutmaßlichen Weiterauszahlungen kommen konnte. Dabei stehen mehrere Fragen im Raum: War es ein Versehen der Verwaltung, mangelnde Kommunikation zwischen den Abteilungen oder eine bewusste Entscheidung?
Die Umsetzung gesetzlicher Änderungen in der Verwaltung ist oft komplex. Zwischen Beschluss und vollständiger Umsetzung können Monate vergehen, in denen Systeme angepasst, Mitarbeiter geschult und Einzelfälle geprüft werden müssen. Dies erklärt möglicherweise Verzögerungen, rechtfertigt aber aus Sicht der ÖVP nicht die fortgesetzte Auszahlung nach einer klaren gesetzlichen Regelung.
Die Wiener Stadtverwaltung muss mit einer großen Zahl von Mindestsicherungsbeziehern umgehen. Eine genaue Überprüfung des Schutzstatus jedes Einzelnen erfordert Ressourcen und Zeit. Dennoch erwarten Kritiker eine zügige und korrekte Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.
Für die betroffenen subsidiär Schutzberechtigten könnte ein Stopp der Mindestsicherung erhebliche Auswirkungen haben. Viele sind auf diese Unterstützung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein plötzlicher Wegfall könnte zu sozialen Härten führen, weshalb Übergangsregelungen diskutiert werden könnten.
Gleichzeitig stellt sich die Frage nach alternativen Unterstützungsmöglichkeiten. Subsidiär Schutzberechtigte haben grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt, allerdings können Sprachbarrieren und fehlende Qualifikationsanerkennungen die Jobsuche erschweren.
Die Debatte in Wien hat auch bundesweite Relevanz. Andere Bundesländer beobachten genau, wie die Hauptstadt mit der Umsetzung der Sozialhilfereform umgeht. Unterschiedliche Praktiken zwischen den Ländern könnten zu einem "Sozialtourismus" führen, vor dem Kritiker warnen.
Die Bundesregierung hatte mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine Vereinheitlichung der Standards angestrebt. Wenn einzelne Länder diese Vorgaben nicht vollständig umsetzen, könnte dies die politische Debatte über weitere Verschärfungen anheizen.
Die ÖVP-Forderung nach "vollständiger Transparenz" zielt auch auf bessere Kontrollemechanismen ab. Regelmäßige Berichte über die Anzahl der Leistungsbezieher nach Schutzstatus könnten künftig solche Diskussionen verhindern.
Auch die Opposition im Wiener Gemeinderat dürfte das Thema weiter verfolgen und möglicherweise parlamentarische Anfragen stellen, um Details zu den Auszahlungen zu erfahren.
Die Affäre um die mutmaßlichen Weiterauszahlungen von Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte wird die Wiener Politik weiter beschäftigen. Die SPÖ und die Neos stehen unter Druck, schnell Aufklärung zu liefern und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen.
Für die Betroffenen bedeutet dies Unsicherheit über ihre finanzielle Zukunft. Die Stadt Wien wird sich zu den Vorwürfen äußern und möglicherweise Maßnahmen zur Korrektur der Situation ankündigen müssen.
Die Debatte verdeutlicht einmal mehr die Komplexität der österreichischen Sozialpolitik und die Herausforderungen bei der Umsetzung bundesweiter Vorgaben auf Länderebene.