Ofenauer kritisiert ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek scharf
ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer attackiert die FPÖ wegen unterlassener Transportflieger-Erneuerung und verteidigt aktuelle Sicherheitspolitik.
Die Volkspartei geht scharf mit der FPÖ ins Gericht: ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer wirft dem ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek vor, die rechtzeitige Nachbeschaffung der über 60 Jahre alten Hercules-Transportflieger verabsäumt zu haben. Die Kritik erfolgt vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen.
"Es ist bemerkenswert, wie schnell die FPÖ vergisst: Hätte der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek zeitgerecht die Nachbeschaffung der mittlerweile über 60 Jahre alten Transportflieger veranlasst, hätten wir drei funktionstüchtige Maschinen", kritisiert Ofenauer. Er wirft der FPÖ vor, "in einer sicherheitspolitisch dramatischen Situation politisches Kleingeld zu wechseln".
Besonders scharf fällt Ofenauers Urteil über die Freiheitlichen aus: "Wieder zeigt sich, dass die FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich ist." Diese Aussage zielt auf FPÖ-Generalsekretär Michael Hafenecker ab, der offenbar die aktuelle Regierung in Sicherheitsfragen kritisiert hatte.
Im Gegensatz dazu lobt der ÖVP-Wehrsprecher die Arbeit von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. "Bundesministerin Klaudia Tanner hat es in ihrer ersten Amtszeit nicht nur geschafft, das Verteidigungsbudget zu erhöhen, sondern sie setzt auch dringend notwendige Maßnahmen für die Sicherheit in unserem Land und erneuert beispielsweise die Luftflotte schrittweise", so Ofenauer.
Die Nachbeschaffung der Transportflieger wurde laut Ofenauer bereits 2021 eingeleitet. Ein wichtiger Meilenstein wurde 2024 erreicht: "2024 wurde der Kaufvertrag für vier fabrikneue Maschinen des Typs Embraer C-390 unterzeichnet."
Der Zeitplan für die Lieferung der neuen Flugzeuge ist bereits festgelegt:
Ofenauer nimmt auch zur aktuellen Sicherheitslage Stellung, die offenbar Anlass für die politische Auseinandersetzung war. Er betont, dass das Außenministerium (BMEIA) Österreicher unterstützt, die betroffene Länder verlassen wollen.
"Ebenso sind mehrere Einsatzteams des Jagdkommandos des Bundesheeres in der Region, um bei Bedarf zu unterstützen", erklärt der ÖVP-Politiker die aktuellen Maßnahmen.
Zur Frage möglicher militärischer Evakuierungsflüge stellt Ofenauer klar: "Die Frage eines Einsatzes militärischen Fluggeräts stellt sich aktuell gar nicht, weil die meisten Flughäfen in der Region geschlossen sind."
Sobald die Flughäfen wieder geöffnet seien, könne eine assistierte Ausreise mit zivilen Flugzeugen stattfinden. "Die Ausreise mit zivilen Flugzeugen ist das erste und beste Mittel der Wahl", betont der Wehrsprecher.
Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ zeigt exemplarisch, wie sicherheitspolitische Themen zu parteipolitischen Konflikten führen können. Während die ÖVP der FPÖ Versäumnisse aus deren Regierungszeit vorwirft, versucht diese offenbar, die aktuelle Regierung zu kritisieren.
Die Hercules-Transportflieger, die bereits über 60 Jahre im Dienst stehen, sind ein Symbol für die Herausforderungen der österreichischen Landesverteidigung. Die lange Nutzungsdauer der Flugzeuge verdeutlicht den jahrzehntelangen Investitionsstau im Verteidigungsbereich.
Die ÖVP stellt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets unter Ministerin Tanner als wichtigen Erfolg dar. Diese Budgetsteigerung ermögliche es, notwendige Modernisierungen wie die Erneuerung der Transportflieger-Flotte durchzuführen.
Mit der Entscheidung für die Embraer C-390 setzt Österreich auf moderne Technologie. Die brasilianischen Transportflugzeuge gelten als technologisch fortschrittlich und sollen die veralteten Hercules-Maschinen ersetzen.
Dass mehrere Einsatzteams des Jagdkommandos in der betroffenen Region stationiert sind, unterstreicht die Bereitschaft Österreichs, seine Staatsbürger zu schützen. Das Jagdkommando ist die Spezialeinheit des österreichischen Bundesheeres und wird bei besonderen Einsätzen eingesetzt.
Die Tatsache, dass derzeit keine militärischen Evakuierungsflüge möglich sind, verdeutlicht die komplexe Sicherheitslage in der Region. Geschlossene Flughäfen machen militärische wie zivile Flüge unmöglich.
Sobald sich die Lage normalisiert und die Flughäfen wieder öffnen, wird die Regierung auf zivile Evakuierungsoptionen setzen. Diese gelten als sicherer und effizienter als militärische Alternativen.