Niederösterreichischer Landtagsabgeordneter warnt vor Aushöhlung der Gemeindeautonomie
Die FPÖ Niederösterreich sieht im geplanten EABG einen Angriff auf föderale Strukturen und demokratische Mitsprache der Gemeinden.
Die FPÖ Niederösterreich übt heftige Kritik am Ministerialentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten warnte Energie- und Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner vor weitreichenden Eingriffen in die Gemeindeautonomie und föderale Strukturen Österreichs.
"Der Ministerialentwurf zum EABG ist ein Bundesthema, aber ein Kompetenz- und Demokratieproblem. Es geht um die Frage, wer in Österreich künftig bei großen Energieprojekten entscheidet: Länder und Gemeinden oder ein bundeseinheitliches, zentralistisches Verfahren", erklärte Dorner die Kernproblematik des geplanten Gesetzes.
Die FPÖ sieht in dem Gesetzesentwurf einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Prinzipien des österreichischen Föderalismus. "Ein Turbo für Projekte darf kein Turbo gegen Föderalismus und Bürgerrechte sein", betonte Dorner. Besonders die Position der FPÖ Niederösterreich gegen Windkraft im Wald und die Forderung nach verbindlichen Volksabstimmungen bei Windkraftprojekten stehe in klarem Widerspruch zu den Bestimmungen des EABG.
Nach Ansicht der FPÖ bedeute der Entwurf "weniger Verfahren, Zeit und Beteiligte", was die demokratische Mitsprache der Bürger erheblich einschränken würde. Auch die niederösterreichische Landesregierung sehe den Entwurf kritisch, da er in mehreren Punkten in Länderkompetenzen zugunsten des Bundes eingreife.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Änderungen im Baurecht. "Das Baurecht wird aus der Gemeinde herausgezogen, die Verantwortung und Last bleibt aber der Kommune", fasste Dorner das Problem zusammen. Diese Kompetenzverschiebung verhindere gleichzeitig die demokratische Zustimmung durch verbindliche Volksbefragungen auf Gemeindeebene.
Besonders heikel sei die sogenannte Kompetenzdeckungsklausel, die von Experten stark kritisiert wird. Die oberösterreichische Umweltanwaltschaft bezeichne diese als "verfassungsrechtlich bedenklich", Tirol erkläre sie sogar für "dauerhaft gefährlich". Dorner warnte: "Das ist keine einmalige Ausnahme, das ist ein Mechanismus, der dauerhaft nach oben zieht."
Zusätzlich würden künftige Änderungen des Gesetzes erleichtert. "Heute brauchst Du eine 2/3-Mehrheit, morgen kannst Du Werte und Details leichter ändern", kritisierte der FPÖ-Politiker. Das im Gesetz verankerte "überragende öffentliche Interesse" sei ebenfalls problematisch, da es die Abwägung in Verfahren faktisch vorentscheide.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Schutz von Landschaft und Ortsbild. Wichtige Schutzgüter wie Landschafts-, Ortsbild- und Erholungswert würden durch das EABG faktisch ausgeschaltet. "Alliance for Nature lehnt das EABG strikt ab. Wenn Ortsbild und Landschaft in Niederösterreich in der Abwägung entwertet werden, ist das ein Direktangriff auf Lebensqualität und regionale Identität", argumentierte Dorner.
Die geplanten Verfahrensänderungen würden auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft erheblich einschränken. Dorner sieht darin einen "Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, welche für Info-Zugang, Beteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten steht". Das Verfahren werde zwar schneller, aber auch unfairer für die Bürger.
Die FPÖ Niederösterreich bekräftigte ihre ablehnende Haltung zu Windkraftanlagen in Waldgebieten. "Keine Windkraft im Wald, weil dies kein Standort wie jeder andere ist", begründete Dorner die Position mit Verweis auf Lebensraum, Artenschutz, Wasserhaushalt, Bodenschutz und Erholungswert.
Die Bundes-FPÖ sieht den Gesetzesentwurf aus mehreren Gründen kritisch:
Die FPÖ Niederösterreich formuliert konkrete Gegenforderungen:
Dorner nutzte die Pressekonferenz auch für grundsätzliche Kritik an der aktuellen Bundesregierung. "Dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese unsägliche Bundesregierung Mitwirkung der Bevölkerung aushebeln will und die Freiheit der Bürger einschränkt", warf er der Koalition vor.
Mit dem Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" positionierte sich die FPÖ als Verteidiger regionaler Interessen gegen zentrale Planungen. Dorner warnte vor "Landschaftszerstörung", damit sich "einige wenige mit den Windparks auf Kosten der Stromkunden bereichern können".
Der Widerstand der FPÖ gegen das EABG zeigt die politische Brisanz der Energiewende in Österreich. Während die Bundesregierung die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien vorantreibt, sehen Oppositionsparteien und Ländervertreter ihre Kompetenzen bedroht.
Die Debatte um das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz verdeutlicht den Spagat zwischen klimapolitischen Zielen und föderalen Strukturen. Während Befürworter auf die Notwendigkeit schnellerer Verfahren für die Energiewende verweisen, warnen Kritiker vor einer Aushöhlung demokratischer Mitsprache und regionaler Autonomie.
Ob die Kritik der FPÖ und anderer Akteure zu Änderungen am Gesetzesentwurf führen wird, bleibt abzuwarten. Die Diskussion zeigt jedoch, dass die Balance zwischen Klimaschutzzielen und demokratischer Teilhabe eine der zentralen Herausforderungen der österreichischen Energiepolitik darstellt.