Blinden- und Sehbehindertenverband kritisiert Kürzungen bei sozialen Leistungen
Der BSVÖ sieht durch Sparmaßnahmen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bedroht und fordert nachhaltige Investitionen in Inklusion.
Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) schlägt Alarm: Die geplanten Sparmaßnahmen im Bundesbudget 2025-2026 gefährden die Fortschritte bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Besonders kritisch sieht der Verband die Kürzungen bei sozialen Unterstützungsleistungen, die langfristig teurer werden könnten als die kurzfristigen Einsparungen.
"Menschen mit Behinderungen werden durch Tendenzen des aktuellen Sparkurses zum Teil auf existenzieller Ebene getroffen", warnt Dr. Markus Wolf, Präsident des BSVÖ. "Mit jedem Inklusionsprojekt und jeder Unterstützungsleistung, die gestrichen wird, machen wir einen Schritt in Richtung Exklusion."
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bereits heute ist jede fünfte Person mit Behinderung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Besonders dramatisch zeigt sich die Situation am Arbeitsmarkt, wo Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Bei blinden und stark sehbehinderten Menschen liegt diese Quote besonders hoch.
Der Sparkurs macht sich bereits in verschiedenen Bereichen bemerkbar:
Diese Maßnahmen treffen Menschen mit Behinderungen dort, wo sie grundlegende Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Statt bestehende Barrieren abzubauen, werden die Strukturen geschwächt, die für berufliche Teilhabe und sichere Mobilität notwendig sind.
Der BSVÖ argumentiert, dass die aktuellen Sparmaßnahmen eine kurzsichtige Politik darstellen. Investitionen in Inklusion würden langfristig zu deutlichen Kosteneinsparungen führen:
"Nur nachhaltige Maßnahmen zur Inklusion und die langfristige Sicherung entsprechender Mittel wirken gegen Exklusion und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen", betont Dr. Wolf.
Der BSVÖ leistet als spezialisierte Selbsthilfeorganisation umfangreiche Unterstützungsarbeit, die eine breite Palette an effektiven Serviceleistungen umfasst. Das Spektrum reicht von der Frühförderung blinder und sehbehinderter Kinder über Mobilitätstrainings und Weiterbildungsprogramme bis hin zur individuellen Unterstützung für Späterblindete.
Diese bedarfsgerechten Maßnahmen zur Förderung von Selbstbestimmung können jedoch nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung aufrechterhalten werden. "Bleiben diese Unterstützungen aus, fallen die Aufgaben notgedrungen an den Staat zurück", erklärt der Verband. "Um Rückschritte zu vermeiden, darf das System nicht Gefahr laufen, finanziell ausgehungert zu werden."
Trotz der kritischen Situation sieht der BSVÖ auch hoffnungsvolle Entwicklungen. Die Verankerung von Maßnahmen zur strukturellen Stärkung inklusiver Bildung im Regierungsprogramm wird ausdrücklich begrüßt. Ein inklusives Bildungssystem gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
Auch die geplante Einrichtung eines One-Stop-Shops für Heilbehelfe und Hilfsmittel bewertet der BSVÖ positiv. Diese Maßnahme, die in Übereinstimmung mit dem Österreichischen Behindertenrat gefordert wird, könnte die Versorgung und Finanzierung von Hilfsmitteln deutlich verbessern.
Eine Zentralisierung würde nicht nur die Versorgung optimieren, sondern durch die Reduktion des derzeitigen bürokratischen Mehraufwands langfristig sogar Kosten einsparen. Der politischen Empfehlung durch den Gesundheitsausschuss des Nationalrats müssen nun konkrete Umsetzungsmaßnahmen folgen.
Der BSVÖ plädiert für einen Perspektivenwechsel in der politischen Diskussion. "Budgetengpässe dürfen nicht auf die Kosten von Menschen mit Behinderungen gehen", fordert Dr. Wolf. "Inklusion und Chancengleichheit sind kein Kostenfaktor, sondern sollten als gesellschaftlicher Gewinn gesehen werden, der Zukunft hat."
Diese Sichtweise wird durch internationale Erfahrungen gestützt: Länder, die frühzeitig und konsequent in inklusive Strukturen investiert haben, verzeichnen nicht nur bessere Teilhabequoten, sondern auch volkswirtschaftliche Vorteile durch die bessere Nutzung aller verfügbaren Humanressourcen.
Der Verband appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die langfristigen Auswirkungen ihrer Sparmaßnahmen zu bedenken. Jeder Euro, der heute bei der Inklusion gespart wird, könnte morgen als Mehrfachbetrag für die Bewältigung der daraus resultierenden gesellschaftlichen Probleme benötigt werden.
Die Diskussion um den Sparkurs zeigt exemplarisch die Herausforderungen einer inklusiven Gesellschaft auf: Während kurzfristige Einsparungen politisch populär sein mögen, erfordern nachhaltige Lösungen Mut zu langfristigen Investitionen und einer Politik, die über Legislaturperioden hinausdenkt.
Der BSVÖ wird seine Advocacy-Arbeit fortsetzen und sich weiterhin für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen einsetzen. Die Organisation hofft dabei auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und eine Politik, die Inklusion als Investition in die Zukunft versteht.